BerlinLeitlinien für die Bürgerbeteiligung

Berlin arbeitet an Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. Dafür ist jetzt erstmals ein Arbeitsgremium zusammengekommen, bestehend aus 12 Vertretern aus der Bürgerschaft sowie 12 Vertretern aus Politik und Verwaltung. „Die Berlinerinnen und Berliner wollen bei der Entwicklung ihrer Stadt mitreden“, sagt Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. „Der Senat begrüßt dieses Interesse und möchte mit den Leitlinien Bürgerbeteiligung ein Instrument entwickeln, das gute Beteiligung ermöglicht. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wann und wie sie sich einbringen können. Klare Regeln und Grundsätze können es schaffen, dass Partizipationsprozesse bei Bau- und Planungsvorhaben nicht zu Verzögerungen führen, sondern zu einer schnelleren Umsetzung mit einem breiten Rückhalt aus der Bevölkerung.“ Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilt, soll der Entwurf der Leitlinien Bürgerbeteiligung innerhalb eines Jahres entstehen. Im Herbst 2018 soll er an das Abgeordnetenhaus übergeben werden. Das 24-köpfige Arbeitsgremium nehme die zentrale Rolle im Erarbeitungsprozess der Leitlinien ein. Ab Januar 2018 sollen sich außerdem die Bürger online auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de in den Prozess einbringen können. Auch seien vier öffentlichen Veranstaltungen geplant, in deren Rahmen Interessierte aktiv an den Leitlinien mitarbeiten können.