Kommune21 im GesprächMammutprojekt RegMo

Bei dem derzeit laufenden Projekt der Registermodernisierung (RegMo) könnte man sich fragen, ob die Bezeichnung wirklich zutrifft – handelt es sich dabei doch vielmehr um den Aufbau einer neuen Infrastruktur. Den Umfang dieses Projekts verdeutlichte das jüngste Webinar aus der Reihe Kommune21 im Gespräch. Im Zentrum standen aktuelle Entwicklungen im Bereich der Registermodernisierung sowie die tragende Rolle digitaler Identitäten. Unter der Moderation von Alexander Schaeff, Chefredakteur von Kommune21, diskutierten Jasmin Deling, Leiterin der Stabsstelle „Digitalisierung für die Wirtschaft“ im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie Hartje Bruns, Director Products bei Governikus.

Ein zentrales Thema des Webinars war das mit der Registermodernisierung einhergehende Once-Only-Prinzip. Dieses sieht vor, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal an eine Behörde übermitteln müssen. Anschließend sollen die Daten behördenübergreifend und medienbruchfrei verfügbar sein. Dieses Prinzip ist nicht nur eine rechtliche Vorgabe der europäischen Single-Digital-Gateway-Verordnung (SDG), sondern verfolgt auch das Ziel, Verwaltungen zu entlasten und Bürokratie zu reduzieren. Die Umsetzung dieses Ziels steht und fällt jedoch mit der flächendeckenden Einführung und Nutzung digitaler Identitäten. Jasmin Deling betonte, dass das Prinzip der Datensparsamkeit und der sichere Datenaustausch zentrale Elemente der Registermodernisierung seien. Hierbei gehe es nicht nur um die technische Verknüpfung von Registern, sondern um eine grundlegende Reform der Verwaltungsarchitektur.

64 Millionen Stunden Zeitersparnis

Auf europäischer Ebene hat Deutschland bereits Fortschritte erzielt. Wie Deling weiter berichtete, wurden erste Pilotprojekte zur grenzüberschreitenden Geburtsanzeige mit den Niederlanden, Österreich, Spanien und Italien initiiert. Technische Herausforderungen wie der Aufbau von Access Points für den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten seien weitgehend gelöst. Eine Herausforderung bleibe jedoch die fehlende digitale europäische Identität für deutsche Unternehmen, die eine vollständige Produktivsetzung verhindere. Für natürliche Personen war Deutschland bereits 2017 Vorreiter, als es die Online-Ausweisfunktion gemäß der EIDAS-1-Verordnung notifizierte. Hartje Bruns ergänzte, dass Deutschland zwar in großen Infrastrukturprojekten gut vorankomme, aber noch viele Detailfragen offen seien. Diese würden Schritt für Schritt adressiert, um das Mammutprojekt der Registermodernisierung zu bewältigen.

Die Registermodernisierung ist eng mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) verknüpft. Während die OZG-Umsetzung in der Vergangenheit oft bei der Digitalisierung von Anträgen und Zugängen endete, wird mit der Registermodernisierung der nächste Reifegrad angestrebt: die antragslose Verwaltung. Ein Beispiel hierfür ist das Elterngeld. Durch den medienbruchfreien Datenaustausch könnte zukünftig auf Antragstellungen verzichtet werden, so Jasmin Deling. Liegt eine Geburtsanzeige bereits vor, könnte die Verwaltung handeln und Bürgerinnen und Bürger bei weiteren folgerichtigen Anträgen wie etwa dem Kindergeld nur noch um ergänzende Angaben bitten. Der Nutzen für die Verwaltung liegt auf der Hand: erhebliche Zeit- und Kosteneinsparungen durch automatisierte Datenabgleiche und eindeutige Identifikationen. Eine Hochrechnung des Nor­menkon­trollrats zur Registermodernisierung spricht von potenziell 64 Millionen Stunden Zeitersparnis für die Verwaltung und ihre Mitarbeitenden, weil beispielsweise keine eindeutige Personenzuordnung im Rahmen eines automatisierten Datenabgleichs mehr notwendig ist.

Kommunen sollten Bestandsaufnahme starten

Die Diskussion verdeutlichte, dass digitale Identitäten das Fundament jeder erfolgreichen Digitalisierung sind. Sie ermöglichen nicht nur sichere und verlässliche Online-Transaktionen, sondern gewährleisten auch den Schutz sensibler Daten. Bruns hob hervor, dass digitale Identitäten künftig noch vielseitiger und sicherer werden müssen. Dies gelte insbesondere für Fälle, in denen natürliche oder juristische Personen im Namen anderer handeln, etwa im Unternehmenskontext oder bei Vormundschaften. Derzeitige Lösungen wie die Online-Ausweisfunktion bieten bereits viele Vorteile, etwa den Wegfall persönlicher Termine und eine deutliche Beschleunigung von Verwaltungsprozessen. Nichtsdestotrotz gibt es noch Herausforderungen, etwa bei der Verknüpfung von Handlungsvollmachten und bei der Abbildung komplexer Rechtsverhältnisse.

Die Registermodernisierung wird nicht ohne die Mitwirkung der Kommunen gelingen. Diese stehen vor der Herausforderung, ihre dezentralen Registerdatenbestände an die neuen Anforderungen anzupassen. Deling rät den Kommunen, bereits jetzt eine Bestandsaufnahme ihrer Daten und technischen Rahmenbedingungen durchzuführen. Fragen wie „Welche Daten verwalte ich? Und auf welcher Rechtsgrundlage?“ sollten geklärt werden.

Ein zentraler Baustein zur Unterstützung der Kommunen wird der so genannte Data Consumer Adapter sein, der den sicheren Datenaustausch zwischen Registern und Onlinediensten erleichtert. Bruns empfiehlt den Kommunen, auf Synergien zu setzen und die Angebote der Länder zu nutzen. Der IT-Planungsrat werde in den kommenden Jahren standardisierte Lösungen bereitstellen, die eine Nachnutzung ermöglichen und den Einstieg in die komplexe Materie erleichtern.

Kein Grund zur Panik

Der Weg zur Registermodernisierung wird in Etappen beschritten. Deling kündigte an, dass bis 2026 die ersten beiden Use Cases im Livebetrieb getestet werden sollen. Ein Beispiel sei die Gewerbeanmeldung, bei der die Anbindung an das Handelsregister eine zentrale Rolle spielt. Diese Pilotprojekte sollen technische Prozesse erproben und den Weg für eine flächendeckende Implementierung ebnen. Bruns betonte abschließend, dass Kommunen die Entwicklungen zwar aufmerksam verfolgen, aber nicht in Panik verfallen sollten. „Es kommt auf jeden Fall etwas auf uns zu“, sagte er und riet, sich schrittweise mit den neuen Strukturen vertraut zu machen.

Das Webinar zeigte, dass es sich bei der Registermodernisierung in Deutschland um ein ambitioniertes Projekt handelt, das tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung nach sich ziehen wird. Der Austausch verdeutlichte: Der Weg ist komplex, aber die potenziellen Vorteile – von Zeit- und Kosteneinsparungen bis hin zur antragslosen Verwaltung – sind immens. Damit dieses Vorhaben Realität wird, sind eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur unabdingbar.