FinanzwesenMehr Steuerautonomie für Städte und Gemeinden

Der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat sich mit den Auswirkungen der Steuerpolitik des Bundes auf die Kommunen befasst. Der Vorsitzende des Ausschusses, Oberbürgermeister Heinz Kälberer, Vaihingen/Enz, betonte erneut die Bereitschaft der Städte und Gemeinden, ihren Beitrag zu besseren Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu leisten. Deshalb habe man der Unternehmensteuerreform auch zustimmen können, weil man langfristig eine positive Wirtschafts- und Steuerentwicklung erwarte.
Allerdings dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerpolitik des Bundes kurzfristig handfeste Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden mit sich bringe. So fehlten den Kommunen im Haushaltsjahr 2001 durch die verabschiedeten und noch geplanten Gesetze seit Beginn der Legislaturperiode gut 11 Milliarden Mark. Deshalb stehe die Reform der Finanzbeziehungen zwischen den Ebenen Bund, Länder und Gemeinden auf der Tagesordnung. Notwendig sei insbesondere eine Reform des Gemeindesteuersystems.
Um Verbesserungen auf der Einnahmenseite vorzunehmen, plädierte Kälberer für eine vorurteilsfreie Diskussion über das jetzige Steuersystem. Man brauche eine Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen und eine Verstärkung des finanziellen Bindeglieds zwischen der Wirtschaft und den Kommunen über das Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer. Zudem könne man sich vorstellen, durch die Einführung eines Hebesatzrechts auch bei der Einkommensteuer den Wettbewerb zwischen Städten und Gemeinden anzuregen.