NiedersachsenNoch viel zu tun beim Datenschutz

In niedersächsischen Kommunen herrscht zum Teil noch erheblicher Handlungsbedarf zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel mitteilt, hat das eine Prüfung von 150 Städten, Landkreisen und Gemeinden ergeben. „Zum Zeitpunkt der Prüfung hatten die Kommunen zwar mit der Umsetzung der Anforderungen begonnen. In mehreren Bereichen gab es aber auch gut ein halbes Jahr nach Geltungsbeginn der DSGVO offensichtliche Schwachstellen“, erläutert Thiel. „Besonders öffentliche Stellen müssen bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb erwarte ich, dass die betroffenen Kommunen möglichst schnell nachbessern. Meine Behörde wird sie dabei im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen.“
Nachholbedarf stellt die LfD laut eigenen Angaben vor allem bei der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen und der Meldung so genannter Datenpannen fest. Positiv werte sie, dass alle Kommunen ihrer Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nachgekommen sind. Ebenfalls erfreulich sei, dass fast alle angeschriebenen Städte, Kreise und Gemeinden inzwischen mit der Überprüfung ihrer Verträge zur Auftragsverarbeitung begonnen haben. Als Gründe für die Umsetzungsschwierigkeiten nannten die Kommunen laut Thiel häufig mangelnde zeitliche und personelle Ressourcen, Probleme bei der Zusammenführung von Informationen aus den einzelnen Fachämtern sowie das Fehlen verbindlicher Muster und Vorgaben. Im jeweiligen Prüfungsergebnis weise die LfD deshalb auch auf bereits vorhandene Orientierungshilfen und Mustertexte hin.
Mit den vorliegenden Ergebnissen ist die Prüfung für die Kommunen zunächst abgeschlossen. „Wir behalten uns aber weitere datenschutzrechtliche Kontrollen zu den festgestellten Defiziten vor“, sagt Barbara Thiel. Außerdem plant die LfD Niedersachsen zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden weitergehende Maßnahmen, um die Kommunen bei der DSGVO-Umsetzung zu unterstützen. Wie diese Maßnahmen im Einzelnen aussehen, soll in den kommenden Wochen konkretisiert werden.