Scan-FahrzeugeAbschluss der Versuchsreihe in Freiburg

Nach Hohenheim (wir berichteten), Heidelberg, Mannheim (wir berichteten) und Waldshut-Tiengen testet nun auch die Stadt Freiburg ein Scan-Fahrzeug zur digitalen Parkraumkontrolle. Wie die Stadt in Baden-Württemberg mitteilt, bildet sie den Abschluss der Versuchsreihe zu dem vom Land initiierten Scan-Fahrzeuge-Projekt (wir berichteten). Das Land trage die Kosten des Vorhabens.

Für den Test werde das Scan-Fahrzeug zweimal für jeweils zwei Wochen im Freiburger Stadtteil Brühl unterwegs sein. In der nun gestarteten ersten Phase werde der technische Ablauf erprobt. Es werde die Erkennung von Falschparkern, also Fahrzeugen, die an nicht zulässigen Orten abgestellt sind, getestet. Auch Fahrzeuge, die ohne Berechtigung parken, sollen erkannt werden. Nach einer Evaluierung folge die zweite Phase, die den Regelbetrieb möglichst realistisch abbilden soll. Dafür wird die Pilotfläche laut Freiburg auf angrenzende Gebiete ausgeweitet.

Der zweiten Phase schließe sich eine umfassende Evaluierung an. Wenn alle Ergebnisse ausgewertet und damit auch die Chancen, Risiken und Kosten bekannt sind, soll entschieden werden, ob Freiburg künftig eigene Scan-Fahrzeuge beschafft.

„Nach den positiven Erfahrungen und Erkenntnissen aus den anderen Pilotstädten laufen in Freiburg nun alle Fäden zusammen“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann. „Als Abschluss der Pilotversuche soll in Freiburg der Regelbetrieb der Scan-Fahrzeuge möglichst realitätsnah getestet werden. Gerade in Städten werden häufig Fahrzeuge auf Kosten der Sicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden falsch abgestellt. Die Scan-Fahrzeuge sorgen mit der engmaschigeren Kontrolle dafür, dass Falschparken unattraktiv wird – und Rettungswege, Radstreifen und Gehwege dadurch frei bleiben. Freiburg zählt als Pilotkommune zu den bundesweiten Vorreitern im Einsatz der digitalen Parkraumkontrolle.“

Datenschutzkonforme Erfassung und Auswertung

Hersteller des eingesetzten Scan-Fahrzeugs ist die Firma DCX Innovations, heißt es in der Freiburger Mitteilung des Weiteren. Das Fahrzeug nehme am regulären Verkehr in normaler Fahrtgeschwindigkeit teil. Dank Laser-Scansystem, präzisem GPS-System und optischen Sensoren könne es den genauen Standpunkt von parkenden Fahrzeugen erfassen und automatisch mit hinterlegten Parkberechtigungen und Parkregelungen abgleichen. Dabei überprüfe es nur Fahrzeuge auf öffentlichen Flächen. Private Parkplätze werden nicht analysiert.

Die erfassten Daten, etwa das Kennzeichen, werden umgehend verschlüsselt und anonymisiert, erklärt Freiburg. Nur wenn ein Verdacht auf unberechtigtes Parken oder Falschparken besteht, werden die Daten an das Amt für öffentliche Ordnung übermittelt – und nur für die Dauer des Verarbeitungsvorgangs aufbewahrt. Parkt ein gescanntes Fahrzeug korrekt, werden die Daten sofort gelöscht. Bilder von Personen oder privaten Bereichen – wie Hausfassaden oder Fenster – mache die Software automatisch unkenntlich. Den rechtlichen Rahmen bilde das Landesmobilitätsgesetz. Alle Datenerfassungen erfüllen laut den Projektbeteiligten die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

„Fairness im öffentlichen Straßenraum, das ist unser Ziel“, erklärt Freiburgs Bürgermeister Stefan Breiter die Beweggründe für den Pilotversuch. „Viele Freiburger Stadtteile leiden unter einem zunehmend hohen Parkdruck. Wir haben hohe Erwartungen an dieses Pilotprojekt und erhoffen uns, dass wir mit diesem Verfahren den Parkraum schneller, digital und umfassend kontrollieren können. Der Gemeindevollzugsdienst tut bereits sein Bestes, aber auch wenn die Kolleginnen und Kollegen alles geben – irgendwo enden die Kapazitäten. Die Scan-Fahrzeuge könnten sie unterstützen. Mit digitaler Hilfe wäre es uns möglich, noch besser dafür zu sorgen, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird. Aber nur wenn die digitale Verarbeitung der Daten von der Straße in die Bußgeldbehörde gelingt, haben wir einen echten Mehrwert und ein alltagstaugliches Instrument.“

Handlungsleitfaden für Kommunen geplant

Die Ergebnisse aller Pilotversuche werden vom Verkehrsministerium in einem Handlungsleitfaden zusammengefasst, der die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Einführung der digitalen Parkraumkontrolle unterstützen soll.