StuttgartRahmendienstvereinbarung zur IT

Allgemeingültige Grundsätze, Standards und übergreifende Themen für die städtische Digitalisierung und Informationstechnik beschreibt jetzt eine neue Rahmendienstvereinbarung für Stuttgart. Wie die baden-württembergische Landeshauptstadt mitteilt, wurde sie von Oberbürgermeister Frank Nopper und der Gesamtpersonalratsvorsitzenden Claudia Häußler unterzeichnet. Zuvor habe es konstruktive Verhandlungen gegeben. Die „Rahmendienstvereinbarung zur Digitalisierung und Informationstechnik bei der Landeshauptstadt Stuttgart“ soll unter anderem Vorteile aufzeigen und die Umsetzung erleichtern. Indem sie ein transparentes und strukturiertes Beteiligungsverfahren regle, schaffe sie für die Personalvertretung und Verwaltung Handlungssicherheit. Das wiederum könne das Verfahren beschleunigen. Als zukunftsweisend beschreibt die Stadt die Zusage zur Beschäftigungssicherung. Betriebsbedingte Kündigungen soll es im Rahmen der Digitalisierung nicht geben. In der Präambel der Vereinbarung heißt es stattdessen: „Den Vertragsparteien ist es wichtig, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, die Beschäftigten, also die Mitarbeiterschaft, in den Transformationsprozess einzubinden und mitzunehmen. Die Beschäftigten werden bei der digitalen Transformation durch permanente Personalentwicklungs‐ und Qualifizierungsmaßnahmen sowie durch das Changemanagement unterstützt und begleitet.“

Beschäftigungssicherung als wichtiges Signal

Stuttgarts Erster Bürgermeister Fabian Mayer bezeichnet die Vereinbarung als eine der deutschlandweit ersten dieser Art. „Die Landeshauptstadt legt bei der Digitalisierung mittlerweile ein beachtliches Tempo vor“, sagt er. „Die jetzt abgeschlossene Rahmendienstvereinbarung stellt einen weiteren großen Schritt dar und bietet den Beschäftigten Sicherheit. Dadurch soll auch die Motivation gestärkt werden, sich auf den Digitalisierungsprozess einzulassen und diesen aktiv mit voranzubringen. Die Beschäftigungssicherung ist ein wichtiges Signal für die Mitarbeiterschaft und unterstützt den digitalen Transformationsprozess.“
Die Stadt setzt damit laut eigenen Angaben den eingeschlagenen Weg hin zu einer digitalen und smarten Stadtverwaltung konsequent fort. Nach einem umfassenden Strategieprozess unter Federführung des Ersten Bürgermeisters Fabian Mayer in den Jahren 2018 und 2019 hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 64 Millionen Euro für die Digitalisierung der Stadtverwaltung bereitgestellt. Investiert werden soll zunächst in Infrastruktur und Personalressourcen. Die Strategie sei mittlerweile festgelegt und die Mittel bereitgestellt, berichtet die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung befinde sich somit mitten in der Umsetzung: In einem straff organisierten Prozess wurde das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT gegründet. Der vor Kurzem vom Gemeinderat gewählte Amtsleiter (wir berichteten) hat am 1. Juli seinen Dienst angetreten und wird das junge Amt organisatorisch und personell ausrichten.