Digitale DividendeZustimmung vom Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Juni 2009 seine Zustimmung zur Nutzung von frei werdenden Rundfunkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz, der so genannten Digitalen Dividende, für Breitband-Internet gegeben. Die Entscheidung war Ende Mai zunächst noch einmal vertagt worden, da einige Länder von der Bundesregierung finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen der Frequenzvergabe verlangt hatten. Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) mitteilt, ist die Bundesregierung diesen Forderungen nun nachgekommen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff erklärte: „Die Entscheidung ist ein wichtiger Baustein zur Versorgung des ländlichen Raums mit breitbandigen Internet-Anschlüssen.“ BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer forderte, die Frequenzen sollten bundesweit ausgeschrieben werden. Für ein wirtschaftlich tragfähiges Modell müsse gleichzeitig eine Versorgung urbaner Regionen mit der neuen Technik möglich sein. Zudem sollten Unternehmen in Regionen kooperieren können, wo sich der Aufbau mehrerer paralleler Netze nicht lohnt – also insbesondere in sehr dünn besiedelten Gegenden.