BürgerbeteiligungFlucht ins Netz?

In den Kommunen herrscht Unruhe. Die politische Kultur ist dabei, sich grundlegend zu wandeln. Die Unruhe geht von den Bürgern aus, aber sie erfasst die Verwaltungen und Gemeinderäte und wird von diesen wieder an die Bürgerschaft zurückgegeben. Sie verunsichert die Parteien und die kommunalen Dienstleister. Alle miteinander reagieren alarmiert, irritiert und bisweilen hysterisch. Seit zehn Jahren wird zunehmend deutlich, wie sehr die Bürgerschaft eine Mitsprache bei zentralen Debatten und Entscheidungen in der Stadt einfordert. Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ertönt heute in Deutschland flächendeckend, parteiunabhängig und thematisch offen. Eine zentrale Voraussetzung dieser Entwicklung auf der Seite der Bürgerschaften ist deren Bildungsentwicklung. Die in Sonntagsreden beschworene Wissensgesellschaft ist Teil der urbanen Realität geworden. Und sie ist folgenreich. Nicht nur hat sich die Zahl der gymnasialen Abschlüsse in den vergangenen 50 Jahren verzehnfacht: Weit mehr als jeder Zweite nutzt heute den Hochschulzugang. Auch die Informationsmedien sind exorbitant gewachsen. Jeder kann sich selbst eine Meinung bilden – und das nicht immer schlecht. Für Politikwissenschaftler ist klar, dass diese Entwicklung zum Verlust der Bindekraft von Institutionen führt. Parteien, Gewerkschaften und Vereine verlieren ihre orientierende Wirkung. Autoritäten verlieren ihre Stärke und Parlamente sowie Bürgermeister ihre Strahlkraft. Für autoritäre Familien und Strukturen kann das positive Auswirkungen haben. Aber die Menschen werden zu dem, was ihnen ihr kompetitiver Alltag abverlangt: Sie werden zu individualistischen Unternehmern ihres Selbst, sie organisieren auch in der Kommune ihre Interessen eher selbst- als gemeinwohlorientiert.

Stimme des Volkes

Die kommunalen Institutionen sind darauf nicht vorbereitet. Sie verlieren doch zugleich juristische Lenkungsfähigkeit an übergeordnete politische Instanzen. Sie sind finanziell zunehmend geschwächt und starken privaten Investoren sind sie eher ausgeliefert, als dass sie ihnen als Verhandlungspartner begegnen könnten. Die Stadtverwaltungen und die gewählten Gremien – das zeigen viele Umfragen – glauben selbst kaum an ihre Gestaltungskraft. Aus dieser Gemengelage entsteht ein neues urbanes Denken und eine neue Partizipationskultur, die noch nach neuen Akteuren und nach neuen Institutionen sucht. Erst kürzlich hat eine Studie deutlich gezeigt, dass auch in den Kommunen diese bürgerschaftliche Kraft gesehen und anerkannt wird – und Bürgermeister und Gemeinderäte trotz dieses Wissens nicht den Weg zu einer neuen Institutionalisierung gehen wollen. Drei Viertel der Bürger wollen mitbestimmen – und glauben, es zu können. Aber drei Viertel der Amtsträger trauen es ihnen nicht zu. Sie hoffen, auf ihrem Entscheidungsmonopol bestehen zu können. Sie wollen wohl den Machtverlust abwenden. Aber welche Macht? Die Institutionen haben zwar in mancherlei Hinsicht eine Monopolstellung, sind aber Scheinriesen: Die Macht ist aus diesem Monopol längst ausgewandert. Bürgerinitiativen können jedoch nicht einfach die neuen Akteure sein. Das Problem liegt tiefer. Wie zahlreiche Studien zur Wahlbeteiligung zeigen, gibt es eine zunehmende soziale Spaltung in der politischen Beteiligung. Während die ärmeren und weniger gebildeten Bevölkerungsgruppen zunehmend zum umfassenden Ausstieg aus der politischen Beteiligung neigen, partizipieren die mittelständischen und besser gebildeten Gruppen fast ungebrochen. Für die in den meisten Kommunen üblichen informellen Beteiligungsverfahren durch Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen verschärft sich somit das Problem. Denn hier sind Zeit- und Bildungsressourcen sowie Eloquenz und Selbstbewusstsein die entscheidenden Faktoren. Eine rein informelle Bürgerbeteiligung verschärft die soziale Exklusion.

Zufällige Beteiligung

Es gibt aber hinreichend erprobte Verfahren der aleatorischen Bürgerbeteiligung, die diesen Mangel ausgleichen. Hier werden Bürger einer Kommune vom Einwohnermeldeamt nach dem Zufallsverfahren zur Entscheidungsfindung eingeladen. Der Weg wird ihnen durch Angebote rund um Kinderbetreuung, Fahrdienste, Dolmetscherhilfe oder Aufwandsentschädigung leicht gemacht. Diese Verfahren gewährleisten häufig einen repräsentativeren Bevölkerungsdurchschnitt als er in Wahlen erreicht wird. Diese aleatorischen Gruppen werden an mehreren Terminen mit Experten und Interessenten der urbanen Planung und Entwicklung zusammengebracht. Verwaltung, Parteien, Techniker, Architekten, Ökonomen und Bürgerinitiativen schildern ihre jeweilige Sicht. Das Meinungsbild, das in dieser zufällig ausgewählten Gruppe letztlich entsteht, wird in den Kommunen in aller Regel als hoch legitim wahrgenommen. Es muss nicht verbindlich sein, dient jedoch als Maßstab. So kann es auch als Vorstufe eines Bürgerbegehrens verstanden und dann in einem Bürgerentscheid zur Wahl gestellt werden. So verbinden sich aktive Bürgerschaft und fortschreitende Demokratisierung. Eher als Gegenbeispiel muss freilich der in manchen Kommunen gewählte Weg über die Online-Beteiligung verstanden werden. Diese „Flucht ins Netz“ ist für die Verwaltungen unverbindlich und preisgünstig. Sie hält die Partizipation zugleich auf deutlicher Schlagdistanz und bewahrt das hohl gewordene institutionelle Monopol. Beteiligung entsteht so nicht. Die Gruppe derer, die das Netz interaktiv zum Diskurs nutzt, ist nach wie vor eng begrenzt und sozial extrem homogen. Aus der Vielzahl der Bürgerbeteiligungsverfahren wissen wir zudem, dass den Kommunen in der Planung politische Verständigung und Kompromissbildung fehlen. Hierfür sind aber unmittelbarer sozialer Kontakt, tatsächliche Augenhöhe und persönliches Gegenüber unabdingbar. Die fehlende Sozialität, die die negative Seite der Individualisierung und eher ein Handikap der neuen Partizipationskultur ist, drückt sich in der Netzkommunikation noch einmal deutlich aus. E-Government ist als Informationsportal geeignet. Aber Shitstorms, Blogs und Online-Beteiligung als Medium der politischen Debatte verschärfen die Konflikte – wie traditionelle Leserbriefspalten – ohne Hinweis auf Kompromissbildung. Online-Beteiligung ist hier Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.