Digitale AgendaBilanz der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat gestern (26. April 2017) den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegten Legislaturbericht Digitale Agenda (wir berichteten) beschlossen. Die Bundesregierung zieht darin eine positive Bilanz. Mit der Digitalen Agenda habe sie vor drei Jahren Meilensteine in der Digitalpolitik rund um die drei Kernziele Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit definiert. „Mit der Digitalen Agenda haben wir wichtige Fortschritte im Hinblick auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftsstandorts erzielt“, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. „Wer die Digitalisierung nicht ernst nimmt, wird künftig nicht mehr am Markt sein. Deshalb haben wir viele Informationsangebote für die Wirtschaft, zum Beispiel bundesweit Kompetenzzentren für kleine und mittelständische Unternehmen und die Unterstützungsangebote mit Mittelstand Digital.“ Deutschland sei zu einem Leitanbieter für Technologie im Bereich Industrie 4.0 geworden. Die Plattform Industrie 4.0 ist laut Zypries mit über 300 Akteuren mittlerweile eines der weltweit größten und erfolgreichsten Netzwerke, um die digitale Transformation produzierender Unternehmen zu unterstützen und das Thema auch international voranzutreiben. „Mit der neunten GWB-Novelle haben wir den wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen an die Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft angepasst“, sagte Zypries weiter. „Auch die Bedingungen für Start-ups und Gründer haben wir kontinuierlich verbessert.“ Die Abschaffung der Roaming-Gebühren und mehr öffentliches WLAN (wir berichteten) sind laut der Bundeswirtschaftsministerin für die Verbraucher eine gute Nachricht. „Wir müssen dranbleiben, um die digitale Revolution mitzugestalten“, so die Ministerin. „Wie der Rahmen dafür aussehen kann, haben wir mit der Digitalen Strategie 2025 (wir berichteten) und dem Weißbuch Digitale Plattformen vorgelegt. Denn wie die analoge Welt, braucht auch die digitale Welt eine Ordnungspolitik, wenn sie Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe ermöglichen soll.“

Digitalisierung bleibt zentrales Thema

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schloss sich Zypries an: „Durch zahlreiche Maßnahmen und Initiativen haben wir die Digitalisierung für unser Land und seine Menschen positiv vorangetrieben und gleichzeitig Risiken wirksam eingedämmt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird die Digitalisierung ein zentrales Thema bleiben.“ Das Bundesinnenministerium ist laut de Maizière dafür gut vorbereitet. Das BMI hat laut eigenen Angaben den Schutz und die Sicherheit im Netz gestärkt, etwa mit dem Mitte 2015 in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetz (wir berichteten). Die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 (wir berichteten) soll den zusätzlichen Rahmen für alle laufenden und künftigen Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich schaffen.
#bild2 Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schließlich wies auf die Erfolge beim Breitband-Ausbau hin. „Mit unserem Bundesprogramm für den Glasfaserausbau schließen wir unterversorgte Regionen ans Turbo-Internet an.“ Deutschland habe heute den dynamischsten Breitband-Ausbau in Europa. Bis 2023 sollen in der Bundesrepublik gemeinsam mit der Wirtschaft 100 Milliarden Euro in den Ausbau der Gigabit-Netze investiert werden. Neben dem Glasfaserausbau soll das auch den Roll-out des nächsten Mobilfunkstandards 5G finanzieren. Mit dem automatisierten und vernetzten Fahren mache das BMVI zugleich den Weg frei für die größte Mobilitätsrevolution seit Erfindung des Automobils. „Wir haben ein Forschungsprogramm für digitale Testfelder aufgelegt und auf der A9 das Digitale Testfeld Autobahn errichtet – die weltweit erste intelligente und volldigitalisierte Straße; jetzt folgen mehrere innerstädtische Testfelder in ganz Deutschland“, so Dobrindt.
Als zentrales Instrument der Digitalen Agenda fungiert nach Angaben der drei Ministerien der Nationale IT-Gipfel, der seit diesem Jahr Digital-Gipfel heißt. Mit dessen Ausrichtung auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda werde der systematische Dialog mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestärkt und auf alle Bereiche der Digitalisierung ausgeweitet. Auf dem Digital-Gipfel am 12. und 13. Juni in Ludwigshafen sollen die Fortschritte der Digitalen Agenda und die künftigen Herausforderungen der digitalen Transformation mit führenden Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ausführlich diskutiert werden.

Die digitalen Flickenteppiche zusammenweben

Als Erfolgsmodell bezeichnet der Digitalverband Bitkom das erste digitale Regierungsprogramm für Deutschland. Nur bei vier Prozent der 121 Einzelmaßnahmen habe sich noch gar nichts getan, was eine beachtliche Bilanz sei. Insgesamt gebe es aber noch Verbesserungspotenzial, etwa bei der Verwaltungsdigitalisierung, der Modernisierung des Bildungswesens oder der digitalen Transformation der Wirtschaft. Für die Digitalisierung sieht der Bitkom laut eigenen Angaben auch strukturelle Hemmnisse: „Die Digitale Agenda hat die Grenzen nationalen Regierungshandelns in einem europäisch eingebundenen und nach innen stark föderal geprägten Staat aufgezeigt“, kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „In zentralen Feldern der Digitalpolitik hat der Bund keine oder kaum Zuständigkeiten: Bildung, Medien, Verwaltung, auch innere Sicherheit. Hier betreiben wir in Deutschland digitale Kirchturmpolitik und der Langsamste bestimmt das Tempo.“ Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl sagt Rohleder: „Auf dem bislang Erreichten können wir uns nicht ausruhen. Die Wahlen dürfen nicht zum Bremsklotz für die Digitale Transformation werden. Wir brauchen eine neue Digitale Agenda – und müssen dabei Länder, Städte und Gemeinden mitnehmen. Die nächste Digitale Agenda muss ein Programm für ganz Deutschland entwerfen und die digitalen Flickenteppiche zusammenweben.“