Deutscher LandkreistagGigabit-Gesellschaft jetzt angehen

Flächendeckende Breitband-Versorgung zu wirtschaftlichen Bedingungen – unter diesem Titel steht ein Positionspapier, in dem der Deutsche Landkreistag (DLT) eine weitere Intensivierung des Breitband-Ausbaus fordert. Eine entscheidende Rolle müsse dabei der Glasfasertechnologie zukommen. Zudem bedürfe es einer noch stärkeren Förderung durch den Bund als bisher, die im jetzigen Fördersystem bestehenden strukturellen Hindernisse müssten außerdem schnellstmöglich beseitigt werden. „Nur 6,6 Prozent aller Haushalte verfügen über einen Glasfaseranschluss, in den ländlichen Räumen sind es nur 1,6 Prozent“, beschreibt DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager den Sachstand in Deutschland. „Auch wenn das als Zwischenschritt anzusehende Ziel einer Breitband-Versorgung mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 erreicht werden sollte, muss der Schritt zur Gigabit-Gesellschaft und damit zum Glasfaseranbau jetzt angegangen werden.“ Nach wie vor ist laut Landrat Sager zu beobachten, dass aus geschlossenen Fördergebieten die wirtschaftlicheren Teile herausgepickt werden und ein eigenwirtschaftlicher Ausbau von Unternehmen dann einsetze, wenn eine kommunale Gesamtplanung abgeschlossen, Förderbescheide ausgehändigt und ein in sich geschlossener Bereich ausgebaut werden soll. „Hier ist ein eigenwirtschaftlicher Ausbau, der nicht zuvor in einem Markterkundungsverfahren angekündigt worden ist, kontraproduktiv“, sagt Sager. „Er zerreißt flächendeckende Ausbaugebiete und macht den Ausbau des Restgebiets oftmals unwirtschaftlich. Zudem findet gerade bei der Deutschen Telekom – aber auch anderen Unternehmen – nach wie vor ein Ausbau mit der kupferbasierten Vectoring-Technik statt. Dieses verhindert den Ausbau mit Glasfaser. Das gilt es zwingend zu unterbinden.“ Der Deutsche Landkreistag schlägt deshalb eine Doppelstrategie vor. Sager: „Zunächst sollte das Markterkundungsverfahren verbindlicher ausgestaltet werden. Dazu müsste in den Förderprogrammen von Bund und Ländern vorgesehen werden, dass Ausbauankündigungen im Rahmen der Markterkundungsverfahren mit einer verbindlichen, konkreten Meilenstein-Planung unterlegt werden.“ In einem zweiten Schritt sollte laut dem DLT insbesondere in schwer zu versorgenden Gebieten das exklusive Recht – und damit auch die Verpflichtung – zum Netzausbau zeitlich begrenzt jeweils nur einem Anbieter übertragen werden. „Durch die Vergabe des Wegerechts an nur ein Unternehmen würde ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen, sodass sich Investitionen besser als heute rechnen. Dass das auf der Basis eines fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens erfolgen würde, versteht sich von selbst“, erklärt Sager abschließend.