AKDBNeuer Service-Standard

Über 1.300 Teilnehmer aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, 50 Vortragsredner, vier Fachforen und 25 digitale Messestände mit zahlreichen Chat- und Austauschplattformen: Das war das 4. AKDB Kommunalforum Digital (wir berichteten) in Zahlen. Dabei kristallisierte sich laut Veranstalter ein Tenor heraus: Die Digitalisierung der Verwaltung ist bereits jetzt der neue Service-Standard für Bürger und Unternehmen. Und Corona habe definitiv dazu beigetragen. Die neue Studie Verwaltung in Krisenzeiten der Hertie School of Governance und der Beratungsagentur Next:Public zeige, dass die Bereitschaft von Bürgern und Verwaltungen, digitale Lösungen zu nutzen und anzubieten, gestiegen ist. 18 Prozent der befragten Bürger hätten seit der Pandemie mehr Online-Dienste genutzt. Über 40 Prozent würden sich einen Online-Kontakt zur Verwaltung wünschen, etwa über Online-Portale. Lust auf Digitalisierung beweise auch die rege Teilnahme am AKDB Kommunalforum, das komplett im Live-Stream gezeigt wurde. Behörden- und Kommunalvertreter sowie Verwaltungsexperten aus ganz Deutschland hätten am 1. Oktober von 9 bis 17 Uhr über ihre Tablets, PCs und Laptops die Auftritte der 50 Top-Referenten verfolgt, die sich auf vier Fachforen verteilt hatten. Die Aufnahmen seien teils live aus dem Studio, teils per Schalte erfolgt. Video- und Text-Chats seien vom Publikum ausgiebig genutzt worden, um sich untereinander auszutauschen.

Nutzungszuwachs von bis zu 1.000 Prozent

Der AKDB Vorstandsvorsitzende Rudolf Schleyer erläuterte in seinem Grußwort, dass die digitale Abwicklung von Verwaltungsleistungen zum neuen Service-Standard geworden sei. Nie zuvor hätten Bürger so stark Gebrauch von Online-Diensten auf kommunalen Web-Seiten, wie dem Bürgerservice-Portal, gemacht. Insgesamt habe es von September 2019 bis August 2020 etwa 2,4 Millionen Vorgänge gegeben – über eine Million Vorgänge mehr als im selben Vorjahreszeitraum. Seit Mai 2020 werden laut Schleyer über das Bürgerservice-Portal jede Woche im Schnitt 30 Prozent mehr Verwaltungstransaktionen als früher online abgewickelt. Einzelne Online-Dienste würden seit der Corona-Pandemie Nutzungszuwächse von 150 bis über 1.000 Prozent verzeichnen.
Um die Umsetzung es Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis 2022 drehte sich der Beitrag von Judith Gerlach, bayerische Staatsministerin für Digitales. Dies sei unter anderem mithilfe von Förderprogrammen umzusetzen, wie beispielsweise dem Programm „Digitales Rathaus“, das bis zu 90 Prozent der Kosten übernehme. „Künftig muss der digitale Weg zum Amt genauso schnell gehen und genauso einfach und sicher sein wie das Online-Shopping“, erklärte Gerlach, die einmal mehr versprach, dass noch bis Ende dieses Jahres die wichtigsten Online-Leistungen Kommunen zur Verfügung stehen.

Mitmachen! Kooperieren! Zusammenhalten!

Ähnlich äußerte sich der IT-Beauftragte der Bundesregierung Markus Richter, der das Motto „Mitmachen! Kooperieren! Zusammenhalten“ betonte und sich für das Einer-für-Alle-Prinzip (wir berichteten) aussprach. Nach diesem könnten digitale Verwaltungslösungen, die zuerst in einem Bundesland entwickelt werden, auch allen anderen zur Verfügung gestellt werden. Richter lobte außerdem die Zusammenarbeit mit Bayern, insbesondere das daraus entstandene Nutzerkonto Bund – die Identifikationskomponente, die bereits für diverse Online-Dienste in der Bundesverwaltung genutzt werde.
Um Nachnutzbarkeit und das Einer-für-Alle-Prinzip ging es denn auch im Vortrag von Philipp Richter vom Innenministerium Brandenburg. Er hat gemeinsam mit Michael Diepold von der AKDB-Stabsstelle Digitalisierung die Umsetzung des elektronischen Aufenthaltstitels präsentiert. Dabei handle es sich um ein Pilotprojekt, das Brandenburg und AKDB vorantreiben und das konkret die Nachnutzbarkeit von OZG-Diensten über Ländergrenzen hinweg ganz zeige.

Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung

Die Digitalisierung ist in allen Bereichen des Alltags auf dem Vormarsch. Diese Welt, prophezeite der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bringe eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung, einen generellen Bedeutungszuwachs von Kommunen und einen wirtschaftlichen Aufschwung in ländlichen Regionen. Voraussetzung dafür sei, dass der Breitband-Ausbau zügig vorangehe.
Neben Strategien und politischen sowie gesetzlichen Handlungsrahmen ging es auf dem AKDB Kommunalforum aber auch um handfeste Lösungen. So stellten beispielsweise der CIO der Landeshauptstadt München, der Landrat des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge und der Bürgermeister von Schwangau in Bayern jeweils ihre Digitalisierungsstrategie vor. In Wunsiedel konzentriere man sich auf die Digitalisierung der Nahversorgung, in München eher auf die Digitalisierung der Verwaltung und der Verkehrsinfrastruktur, in Schwangau auf das Outsourcing der gesamten IT-Infrastruktur.

Keine Digitalisierung ohne IT-Sicherheit

Bei der Entscheidung, welche Digitalisierungsstrategie die richtige ist, unterstützt das Competence Center Digitalisierung die Kommunen. Auch dieses stellte sich auf dem Forum vor. Es handelt sich dabei um ein neues Beratungsangebot der AKDB. Hier wird laut Bericht der AKDB zusammen mit den Kommunalverantwortlichen eine Schritt-für-Schritt-Strategie aufgesetzt und implementiert: von der Zielsetzung über die Ist-Analyse bis hin zur Soll-Situation und Definition von Maßnahmenpaketen und Zuständigkeiten.
Keine Digitalisierung ohne IT-Sicherheit, das sei das Motto des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Er habe einen Anstieg von Cyber-Attacken um 15 Prozent in Corona-Zeiten verzeichnet. Seine eindringliche Warnung an die Kommunalvertreter lautete: „Wenn Sie bestimmte Schwachstellen bei sich nicht geschlossen haben, können Sie davon ausgehen, dass Sie angegriffen werden.“ Gleichzeitig forderte er die Kommunen auf, Mitglieder in der Allianz für Cybersicherheit zu werden. Der BSI-Präsident Arne Schönbohm empfiehlt dringend, regelmäßig Backups zu machen und Updates einzuspielen, um Sicherheitslücken zu schließen.

Plädoyer für digitale Bildungsoffensive

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat in ihrem Beitrag zum AKDB-Kommunalforum für eine digitale Bildungsoffensive plädiert. Besonders vorsichtig müsse man allerdings sein, wenn es um die digitale Souveränität gehe. Sensible Schülerdaten gehören nicht in die Hände von großen privaten Konzernen. Jetzt sei die richtige Zeit für nachhaltige Investitionen in den digitalen Wandel. Esken erklärte: „Nur das garantiert die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Unternehmen.“
Auch Neuerungen in der AKDB-Produktentwicklung wurden auf der Veranstaltung präsentiert. Ein besonderes Highlight lieferte laut dem kommunalen IT-Dienstleister die Sneak Preview auf die neue, webbasierte, intuitiv zu bedienende Finanz-Software für Kommunen, die ab Herbst 2021 einsatzbereit sein wird. Aber auch digitale Lösungen für die Kita-Arbeit und für Schulen seien beleuchtet worden. Ferner wurde darfichrein.de (wir berichteten) vorgestellt, ein Tochterunternehmen der AKDB und des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern sowie des Entwicklerduos Stefan Michalk und Benedikt Schneppe. Die Software-Schmiede entwickle eine webbasierte Lösung, die Kommunen, Gaststätten und Bildungseinrichtungen eine kontakt- und papierlose Registrierung ihrer Besucher ermöglicht.