HessenNeuer Zukunftspakt Mobilfunk

Für Hessen gibt es einen neuen Zukunftspakt Mobilfunk. 4.000 Maßnahmen sind laut Staatskanzlei vorgesehen, die den Mobilfunkausbau bis Ende 2024 beschleunigen und die Versorgung mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunkstandards verbessern sollen. Unterzeichner sind neben der Landesregierung die Unternehmen Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone. Wie die Staatskanzlei mitteilt, baut die neue Vereinbarung auf dem ersten und erfolgreich umgesetzten Mobilfunkpakt von 2018 auf (wir berichteten). Sie basiere auf vier Säulen und mache so die Mobilfunkversorgung und Netzqualität, eine Verfahrensbeschleunigung, Dialog und Transparenz sowie die politischen Rahmenbedingungen zu Schwerpunkten. Vor allem die Netzverdichtung und Netzqualität soll in den kommenden zwei Jahren erhöht werden. Der marktgetriebene Ausbau habe dabei oberste Priorität. Eine Schlüsselrolle komme hier dem Mobilfunkstandard 5G zu. Das entsprechende Monitoring soll deshalb ausgebaut und verfeinert werden, sodass neben der LTE-Abdeckung zukünftig auch die 5G-Versorgung verlässlich abgebildet wird. Zudem werde eine Liegenschaftskoordination eingerichtet. Sie soll das Prozedere rund um neue Mobilfunkstandorte beschleunigen und optimieren. Auch Beschleunigungspotenziale durch medienbruchfreie Digitalisierungs- und Genehmigungsverfahren sollen berücksichtigt werden.

Meilensteine für Hessen setzen

Im Bereich Dialog und Transparenz ist eine Mobilfunkakademie vorgesehen. Sie soll Kommunen und die Telekommunikationsunternehmen schnellstmöglich bei der Suche unterstützen. Des Weiteren sollen bei zukünftigen Vergabeverfahren freiwillige Kooperationen angestrebt werden, damit für alle Anbieter der Anreiz erhalten bleibt, das eigene Netz selbst auszubauen. Um die letzten weißen Flecken zu beseitigen, investiert die hessische Landesregierung außerdem in den Neubau von bis zu 300 zusätzlichen Mobilfunkstandorten. 50 Millionen Euro will sie hierfür im Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung stellen. Dies komme solchen Regionen zugute, in denen ein flächendeckender Ausbau seitens der Mobilfunknetzbetreiber bisher nicht möglich gewesen ist. Die Nachfrage ist groß, teilt Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, mit. Für inzwischen über 180 Kommunen sei das notwendige Markterkundungsverfahren durchgeführt worden. „Noch in diesem Jahr werde ich die ersten Bescheide im ländlichen Raum übergeben können, ein echter Meilenstein für Hessen.“

Erfolge des ersten Pakts

Im Zuge des ersten Mobilfunkpakts für Hessen wurden bis Dezember 2021 insgesamt 5.758 Mobilfunkstandorte neu errichtet oder umfassend modernisiert. All diese Standorte senden mindestens mit LTE-Standard, teilt Kristina Sinemus mit. „Das sind inzwischen durchschnittlich rund fünf neuerrichtete oder modernisierte LTE-Masten pro Tag. Das ist beeindruckend und macht das hessische Netz täglich besser.“ Ende 2021 waren außerdem alle drei Netze für mehr als 95 Prozent der hessischen Haushalte parallel verfügbar – eine Steigerung von 20 Prozentpunkten innerhalb von zwei Jahren. „Damit werden Verbindungsabbrüche weiter deutlich reduziert und die Wahlfreiheit der Kunden weiter verbessert“, sagt Sinemus. Auch beim 5G-Mobilfunkstandard sei eine hohe Ausbaudynamik zu verzeichnen. Demnach verfügte Hessen Ende 2021 über 1.754 aktive 5G-Standorte – die Anzahl habe sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. „Im Rahmen unserer Digitalstrategie werden wir den Ausbau des 5G-Netzes gerade im ländlichen Raum weiter mit Nachdruck unterstützen, um unsere Vision von flächendeckendem 5G in Hessen zu verwirklichen und startklar für das 6G-Netz ab 2030 zu sein“, kündigt Sinemus an.

Vorreiter beim Bürokratieabbau

Zu diesen Fortschritten beigetragen hat laut Ministerpräsident Volker Bouffier die Einrichtung der Kompetenzstelle Mobilfunk. Sie diene als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen. Ein weiterer Erfolgsfaktor sei die angepasste hessische Bauordnung. „Der Schulterschluss, der enge Austausch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben diese Erfolge möglich gemacht“, sagt Bouffier. „Es ist daher kein Zufall, dass Hessen das erste Bundesland ist, welches die Landesbauordnung geändert und für einen erfolgreichen Mobilfunkausbau optimiert hat. Während auf Bundes- und Länderebene noch über Änderungen diskutiert wurde, wurden in Hessen Fakten geschaffen und gehandelt. Die Anpassung der hessischen Bauordnung ist greifbarer Bürokratieabbau.“