BremenPosteingang wird digital erfasst

Bei der Überprüfung von Datenmüll-Behältern hat das Amt für Soziale Dienste in Bremen 432 Dokumente und Schriftstücke gefunden, die nach den Grundsätzen der Aktenführung noch nicht hätten entsorgt werden dürfen. Das geht aus einem Bericht hervor, den Bremens Sozialsenatorin Claudia Schilling jetzt vorgelegt hat. Nach Angaben der Senatorin werden daraus entsprechende Konsequenzen gezogen und unter anderem ein eigenes Falleingangsmanagement im Amt für Soziale Dienste eingeführt. Dieses soll sicherstellen, dass künftig sämtliche Anträge elektronisch erfasst und verbindlich einer Person in der Sachbearbeitung zugewiesen werden. Anlass für die Sichtung der Datenmüll-Container war laut der Sozialsenatorin der Verdacht von Betrug gegen zwei Beschäftigte. Die Amtsleitung habe sicherstellen wollen, dass Unterlagen, die im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Vorwürfen von Bedeutung sein könnten, nicht im Datenmüll entsorgt worden seien. Stattdessen hätten sich dort jedoch Unterlagen aus den Fallbeständen zweier Beschäftigter gefunden, die nicht im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen standen. In 219 der 432 Fälle waren das Unterlagen zu Zahlungen, die von der Computer-Software automatisch erzeugt werden, sobald Änderungen eingepflegt oder Zahlungen veranlasst werden. Ein Teil davon hätte den Leistungsempfängern zugestellt, ein anderer Teil zu den Akten genommen werden müssen. Aufgrund des Aktenfunds im Datenmüll wurden Anfang August 2024 sämtliche 95 Datenmülltonnen in allen sechs Sozialzentren und den beiden zentralen Fachdiensten unangekündigt kontrolliert. Dabei seien nach jetzigem Kenntnisstand keine Unterlagen aufgefunden worden, die zu verzögerten oder ausgebliebenen Zahlungen an Leistungsempfänger geführt haben, so die Sozialsenatorin abschließend.