Smart CityDigitale Grundversorgung dauerhaft sichern

Digitalwirtschaft und kommunale Verbände haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, das eine dauerhaft finanzierte digitale Grundversorgung für Kommunen fordert. Urheber sind der Digitalverband Bitkom, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Anlass für die Veröffentlichung des Papiers „Smarte Städte und Regionen strukturell und nachhaltig absichern“ ist das Auslaufen zentraler Förderprogramme wie der „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesbauministeriums. Doch aufgebaute Infrastrukturen, Lösungen und Kooperationen müssten über die Projektlaufzeiten hinaus gesichert und für andere Kommunen nutzbar werden, fordern die Verbände. Andernfalls drohten erreichte Fortschritte verloren zu gehen. „Viele Städte haben gezeigt, dass Smart City funktioniert. Jetzt muss aus einzelnen Erfolgen eine digitale Grundversorgung für alle Kommunen werden, gerade auch für die kleineren“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Digitale Grundlagen gemeinsam sichern

Das Papier knüpft an den bereits im Juni 2024 verabschiedeten Stufenplan smarte Städte und Regionen an, dessen Maßnahmen Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft gemeinsam erarbeitet hatten. Es bekräftigt diese Ansätze und ergänzt sie um aktuelle Forderungen. So sollen smarte Städte und Regionen einen festen Platz in der Digitalpolitik von Bund und Ländern erhalten. Die Verbände verlangen, das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie die Digitalressorts der Länder ausdrücklich einzubeziehen.

Bund und Länder sollen außerdem digitale Basisinfrastrukturen bereitstellen, dauerhaft finanzieren und gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln. Dazu zählen Datenplattformen, die Informationen aus einer Stadt oder einem Kreis bündeln, etwa für Apps zu freien Parkplätzen oder Busankunftszeiten. Gemeinsame Standards und offene Schnittstellen sollen die Systeme anschlussfähig machen. Beim Aufbau des Deutschland-Stacks, der künftigen technischen Grundlage der digitalen Verwaltung, sollen kommunale Lösungen deshalb von Beginn an berücksichtigt werden.

Beschaffung und Umsetzung erleichtern

Der Marktplatz Deutschland Digital (MDD) könne erprobte Smart-City- und Smart-Region-Lösungen von öffentlichen und privaten Anbietern bündeln. Über eine reine Angebotsübersicht hinaus solle er den direkten Einkauf und die breitere Nachnutzung ermöglichen. Dafür verlangen die Verbände klare Kriterien, etwa für offene Schnittstellen, IT-Sicherheit und Datenschutz. Die Nutzung soll freiwillig bleiben, und zugleich brauchen Kommunen Spielraum, die Lösungen vor Ort anzupassen.

Für die Umsetzung fordert das Papier eine dauerhaft finanzierte, föderal vernetzte Kompetenzstelle. Sie soll Kommunen und kommunale Unternehmen wie Stadtwerke von der Auswahl einer Lösung über die Einführung bis zu Betrieb und Finanzierung begleiten. Dafür müsse keine isolierte neue Institution entstehen. Vorhandene Kompetenzen und Unterstützungsangebote sollen zusammengeführt werden. Nachnutzung ist aus Sicht der Verbände erst gesichert, wenn neben Technik und Dokumentation auch Support, Weiterentwicklung und dauerhafte Finanzierung geklärt sind.