GroßbritannienGesetze in der Diskussion

Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg hat gestern (1. Juli 2010) eine Website gestartet, über die Bürger ihre Meinung zu Gesetzen und Bürgerrechten kundtun sowie Vorschläge kommentieren und bewerten können. Wie der britische Branchendienst Kable berichtet, geht es zum einen darum, welche Gesetze abgeschafft oder verändert werden sollten, weil sie bürgerliche Freiheiten einschränken, zum anderen darum, wie durch Abschaffung oder Veränderung bestimmter Rechtsvorschriften bürokratische Hürden abgebaut werden können. Und schließlich werden die Bürger gefragt, welche Gesetze sie als entbehrlich einschätzen. Die Behörden wollen auf die beliebtesten Ideen, die auch umsetzbar sind, antworten. Im Herbst will die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, welcher die über die Website gemachten Vorschläge berücksichtigen soll. Laut Clegg bringen die improvisierten Debatten stets die besten Ideen hervor. Er ruft seine Landsleute auf: „Es geht um Ihre Freiheiten, und das ist Ihre Chance, zu Wort zu kommen.“