DatenschutzAktueller Tätigkeitsbericht des ULD

Die Modernisierung des Datenschutzrechts ist insbesondere auf nationaler Ebene ins Stocken geraten. Diesen Schluss zieht das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im Rahmen seines aktuellen Tätigkeitsberichtes 2011. Unter anderem bemängelt das ULD die Regulierungsversuche der Bundesregierung hinsichtlich der Datenverarbeitung im Internet. „Die Maßnahmen sind völlig ungeeignet und viel zu kurz gesprungen“, sagte der Leiter des ULD und Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Der jüngst vom Hightech-Verband BITKOM präsentierte Kodex für Panoramadienste im Internet, wie etwa Google Street View, entziehe sich der gesetzlich vorgesehenen Verbindlichkeitserklärung und bleibe hinter den Anforderungen der Datenschutzbehörden zurück. Laut ULD sei die IT-Branche nun gefordert, auf Basis der unpräzisen gesetzlichen Vorgaben selbstständig bindende spezifische Rahmenbedingungen für typische Internet-Dienstleistungen zu formulieren, welche mit den Datenschutzbehörden abgestimmt werden. Dies entbinde den Bundesgesetzgeber allerdings nicht davon, valide allgemeine Vorschriften für das Internet festzulegen. Positive Impulse für den Datenschutz kommen nach Angaben des ULD aus der EU, die für Sommer 2011 eine Initiative zur Modernisierung der Europäischen Datenschutzrichtlinie angekündigt hat. Auch das Land Schleswig-Holstein sieht die Datenschutzbehörde auf einem guten Weg: Die Vorschläge des ULD zur Überarbeitung des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) seien vom Innenministerium positiv aufgegriffen worden. Die Behörde geht davon aus, dass noch im Laufe dieser Legislaturperiode eine Runderneuerung des Gesetzes vom Landtag Schleswig-Holsteins beschlossen wird.