OpenAntragBundesweite Beteiligungsplattform

Mit dem Online-Portal OpenAntrag bietet die Piratenpartei jetzt eine Plattform, über die Bürger eigene Anträge direkt in den politischen Prozess einbringen können. Wie die Partei mitteilt, werden die Anträge geprüft und können dann von den Mandatsträgern übernommen und in das jeweilige Parlament oder einen Ausschuss eingebracht werden. Über das Internet-Portal könne jeder den Bearbeitungsstand der eingereichten Anträge nachvollziehen. Die Antragsteller werden zwar anonym behandelt, sämtliche Anträge sind aber öffentlich und können von jedem kommentiert werden. „Wir wollen Bürgerbeteiligung ganz einfach machen“, erklärt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsherr in Braunschweig und Bundestagskandidat der Piratenpartei in Niedersachsen. „Ich verspreche mir von dem Portal, noch mehr über Sorgen, Nöte und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren – und dann auch Dinge verbessern zu können, die uns in der Fraktion und im Bekanntenkreis nicht von selbst einfallen.“ Nach Angaben der Piratenpartei beteiligen sich derzeit Mandatsträger aus 26 kommunalen Parlamenten in Niedersachsen, Hessen und Berlin sowie die Fraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an der Plattform. OpenAntrag werde bereits seit rund zwei Jahren als Pilotprojekt von der Piratenfraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden mit gutem Erfolg genutzt. (ve)