TübingenBefragung via Smartphone

Im März 2019 führte die schwäbische Universitätsstadt Tübingen die erste Einwohnerbefragung mit der BürgerApp durch. Rund 77.000 Tübinger ab 16 Jahren konnten so per Smartphone, im Internet oder schriftlich ihre Meinung zum Bau eines Konzertsaals und eines neuen Hallenbads kundtun. Wie aber kam es zu der Entscheidung, solch eine Befragung per App durchzuführen?
Der Tübinger Gemeinderat und die Verwaltung sind der Überzeugung, dass es bei grundlegenden Entscheidungen des kommunalen Gremiums wichtig ist, den Willen der Bürger genauer zu kennen. Dies kann die Diskussion und den Abwägungsprozess des Gemeinderats natürlich nicht ersetzen, gibt aber Hinweise, dass das Gremium auch im Sinne der Bevölkerung agieren kann. Abweichende Beschlüsse sind möglich, müssen aber gut begründet werden. Daher sind Einwohnerbefragungen ein sinnvolles Instrument, um die kommunalen Demokratie zu stärken und bei der Entscheidungsfindung des Gemeinderats zu unterstützen.
Der Aufwand für eine klassische, schriftliche Bürgerbefragung ist in der derzeitigen Form zu hoch, um diese regelmäßig durchführen zu können. Einige Kommunen haben deshalb bereits versucht, die Meinung der Öffentlichkeit im Internet zu erfragen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass es eine hohe Hürde darstellt, eine Internet-Adresse aufzurufen und sich zu registrieren beziehungsweise einzuloggen, um an einer Befragung teilzunehmen. Die Beteiligung ist folglich sehr gering. Eine Abstimmung per App hingegen ist einfach und schnell möglich. Mittels App kann die Meinung der Bevölkerung vor grundlegenden Weichenstellungen der Politik mit einer relativ kurzen Vorlaufzeit und einem überschaubaren Aufwand eingeholt werden.

Geförderte App

Die App ist zudem eine moderne Form der Bürgerbeteiligung. Immer weniger Menschen informieren sich in den klassischen Medien über Politik. Um die lokale Demokratie zu stärken und auch jüngere Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen, ist es daher wichtig, mit der Kommunalpolitik dorthin zu gehen, wo die Menschen sind: ins Netz, vor allem aber aufs Smartphone.
Der Gemeinderat hat gut 35.000 Euro an städtischen Mitteln für die Entwicklung der App zur Verfügung gestellt. Zudem hat das Land Baden-Württemberg diese mit rund 72.000 Euro im Rahmen des Programms „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ gefördert. Mit der Entwicklung beauftragt wurden die Firmen collective mind und neongelb.
Bürger-Apps gibt es viele auf dem Markt. Das Besondere an der Tübinger App ist, dass an Befragungen zum einen nur Tübinger teilnehmen können und zum anderen eine Mehrfachteilnahme ausgeschlossen ist. Aus diesem Grund ist in der App eine einmalige Registrierung erforderlich. Es ist dabei sicherzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt rückverfolgt werden kann, ob eine Person abgestimmt hat und wenn ja, wie.
Die städtische Meldebehörde leitet die Meldedaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) an die abgeschottete Statistikstelle der Verwaltung weiter, die aus diesen Daten Zugangscodes (Hashes) erstellt. Im Vorfeld der ersten Abstimmung hat die Stadt alle, die an der Befragung teilnehmen konnten, angeschrieben und ihnen ihren persönlichen Zugangscode mitgeteilt. Die Liste der gültigen Codes geht ohne die Meldedaten an die Firma, welche die App betreibt. Stimmt eine Person ab, prüft das System zunächst nur, ob die Person abstimmungsberechtigt ist und ob sie noch nicht abgestimmt hat. Ist beides der Fall, wird das konkrete Abstimmungsverhalten an einer anderen Stelle hinterlegt. Auf diese Daten hat wiederum die Stadt keinerlei Zugriff. Somit kann weder eine Verbindung zwischen den Meldedaten und dem Zugangscode hergestellt werden, noch ist eine Verbindung zwischen dem Zugangscode und dem jeweiligen Abstimmungsverhalten möglich. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat gegen dieses Verfahren keine datenschutzrechtlichen Bedenken erhoben.

Geprüfte Sicherheit

Die App wurde mit dem Ziel entwickelt, dass möglichst viele Bürger an einer Befragung teilnehmen können. Dennoch wird es immer einen Teil der Bevölkerung geben, der dies nicht kann oder will. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, dass eine Beteiligung im Internet oder schriftlich ebenfalls möglich ist.
Eine wichtige Voraussetzung neben dem Datenschutz ist, dass ein hoher Sicherheitsstandard bei der App angelegt wird. So muss weitestgehend ausgeschlossen werden, dass eine Abstimmung von außen manipuliert werden kann. Die App wurde aus diesem Grund von der Firma SySS, die sich auf das Identifizieren von Sicherheitslücken spezialisiert hat, auf ihre Sicherheit geprüft. Nach kleineren Nacharbeiten und einem Nachtest wurde die BürgerApp von SySS zertifiziert.

Luft nach oben

Die Entscheidung, ob eine Befragung durchgeführt wird und welche Fragen gestellt werden, trifft der Gemeinderat mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit. An der ersten Befragung haben gut 12.000 Personen teilgenommen, das entspricht 16,4 Prozent aller Stimmberechtigten. Davon haben fast 11.700 Bürger per App oder via Web abgestimmt. Eine Dominanz der jüngeren Bevölkerungsgruppe gab es dabei nicht. Vergleichbar mit anderen Wahlen war die Beteiligung der Bürger zwischen 40 und 76 Jahren am höchsten.
„Für das erste Mal ist das ein guter Start, wir haben aber noch Luft nach oben“, lautete das Fazit von Oberbürgermeister Boris
Palmer. Technisch hat die Befragung funktioniert, jedoch hätten sich Verwaltung und Gemeinderat eine noch höhere Beteiligung gewünscht. Positiv war die intensive Diskussion in der Stadtgesellschaft über die Themen. In Leserbriefen in lokalen Tageszeitungen, auf dem Marktplatz, auf Facebook, überall wurde argumentiert und für die eigene Position geworben. Die App hat Tübingen aktiviert.

Wissenschaftlich begleitet

Die Stadt hat die Befragung wissenschaftlich von der Universität Hildesheim begleiten lassen. In diesem Zuge fand unter anderem eine repräsentative Befragung statt, bei der die App als solche sowie das Instrument der Bürger­App bewertet werden konnten. Neben exzellenten Ergebnissen für die Usability der App zeigen die Ergebnisse, dass 80 Prozent der Teilnehmenden und 50 Prozent der Nicht-Teilnehmenden die BürgerApp als sinnvolle Ergänzung der Tübinger Demokratie sehen. Rund die Hälfte der Teilnehmer und circa ein Drittel der Nicht-Teilnehmer gaben sogar an, dass sie durch die Durchführung der Einwohnerbefragung zufriedener mit der Art und Weise sind, wie die Demokratie in Tübingen funktioniert.
Auch die Teilnahmequote wird positiv bewertet: Die relativ hohe Teilnahme insgesamt zeige einen positiven Mobilisierungseffekt, der die sonstigen Erfahrungen mit kommunalen Partizipationsinstrumenten in Deutschland deutlich übersteige. Alles in allem spreche daher vieles dafür, dass die Bürger­App ein gelungenes Experiment sei, so die Wissenschaft. Dies sieht auch die Mehrheit des Gemeinderats so: Dieser hat im Oktober beschlossen, dass zu Beginn des Jahres 2020 die zweite Befragung mit der App durchgeführt werden soll.