DarmstadtBeste Ideen zum Bürgerhaushalt

Vor zwei Monaten ist der Bürgerhaushalt 2.0 in Darmstadt gestartet (wir berichteten). Nun endet dessen erste Runde. Insgesamt ist die Beteiligungszahl im Vergleich zum letzten Bürgerhaushalt 2017 angestiegen, so das Zwischenfazit der hessischen Stadt: Bis zum Ende der Abstimmungsphase waren knapp 3.400 Nutzer auf der Beteiligungsplattform www.da-bei.darmstadt.de registriert, was einer Steigerung von rund 15 Prozent gegenüber 2017 entspreche. Die Seiten des Bürgerhaushalts verzeichneten in der aktiven Beteiligungsphase vom 15. März bis 16. Mai 2019 insgesamt über 3.500 Zugriffe. In der Kategorie „Unser Vorschlag für die Politik“ haben die Bürger 175 Vorschläge eingereicht, für die im Beteiligungsportal insgesamt 9.616 Stimmen abgegeben worden seien. Bei der Abstimmung vor Ort an elf verschiedenen Standorten seien noch einmal 1.245 Stimmen dazugekommen. Wie die Wissenschaftsstadt mitteilt, sind aus diesen Rückmeldungen die acht beliebtesten Vorschläge der Bürger abgeleitet worden. Diese reichen von Maßnahmen für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern über den Wunsch nach mehr Grün- und Blumenflächen oder nach einem autofreien Sonntag bis hin zur Vermeidung von Lichtverschmutzung durch Strom-Energie-Einsparungen. Zu den acht ausgewählten Vorschlägen werden nun Stellungnahmen der Verwaltung eingeholt und anschließend in den politischen Gremien beraten. Alle Vorschläge und Ergebnisse sind laut der hessischen Kommune auf der Darmstädter Beteiligungsplattform einsehbar.

Neues Angebot wird angenommen

„Unser Projekt für die Stadt“ ist ein neues Angebot des Bürgerhaushalts, das nach Angaben der Stadt ebenfalls auf reges Interesse gestoßen ist. Bürger konnten in diesem Bereich auf der Darmstädter Beteiligungsplattform Projekte wie Nachbarschafts- oder Verschönerungsaktionen vorstellen, Interessierte wiederum per Mausklick ihr Interesse am Mitmachen bekunden und mit den Ideengebern in Kontakt treten. Mit bis zu 5.000 Euro will die Wissenschaftsstadt hier Projekte unterstützen. Welche Vorhaben diese Unterstützung erhalten sollen, werde im August die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Zuvor werde eine Bürgerjury die nun vorliegenden Ideen begutachten und eine Förderempfehlung aussprechen. Über den weiteren Verlauf sowie alle Ergebnisse werde Darmstadt wiederum auf seiner Beteiligungsplattform berichten. „Den Darmstädter Bürgerhaushalt gab es nun schon zum siebten Mal“, hält Oberbürgermeister Jochen Partsch fest. „Das gesteigerte Interesse, das Engagement der Darmstädterinnen und Darmstädter und die vielen guten Anregungen zeigen, dass sich Bürgerbeteiligung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt etabliert hat. Besonders hervorzuheben sind die zehn Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Projektideen in Eigenregie umsetzen und der gesamten Stadtbevölkerung zugänglich machen wollen. Das zeigt deutlich, dass die Neukonzeption des Bürgerhaushalts die Beteiligung noch bürgernäher macht und dafür sorgt, dass die Ergebnisse auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.“ Die zweite Runde des Bürgerhaushalts 2.0 soll am 15. September 2019 beginnen.