SüdtirolBreitband nicht privatisieren

In Südtirol soll die Breitband-Infrastruktur in öffentlicher Hand verbleiben. Das hat die Landesregierung jetzt einstimmig beschlossen. Vor Gericht soll deshalb der Entschluss von Brennercom angefechtet werden. Wie die Autonome Provinz Bozen Südtirol meldet, will das Unternehmen die Landesbeteiligung für erloschen erklären. „Die Enteignung von öffentlichem Gut durch private Teilhaber ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Das Breitband sei ebenso von öffentlichem und strategischem Interesse, wie das öffentliche Straßennetz. „Es ist undenkbar, dass eine so grundlegende Infrastruktur in private Hand gelangt.“ Der Landeshauptmann wurde von der Landesregierung ermächtigt, eine Syndikatsvereinbarung mit den anderen öffentlichen Anteilseignern abzuschließen. „Diese Vereinbarung beinhaltet die Verpflichtung, künftige Schritte nur noch nach gemeinsamer Abstimmung zu setzen. Auch ein allfälliger Verkauf von Aktien kann nur noch nach gemeinsamer Absprache erfolgen“, sagt Kompatscher. Ein derartiger Vertrag sei im Zivilgesetzbuch vorgesehen und geregelt. „Wir hoffen, dass wir diese Vereinbarung alsbald unterzeichnen können.“ Das Land ist mit mehr als 42 Prozent an der Brennercom AG beteiligt. Im Dezember 2014 hat die Südtiroler Landesregierung beschlossen, eine Reorganisation der Beteiligungen vorzunehmen. Diesen Beschluss haben Aktionäre von Brennercom angefochten. Am 19. Juni 2015 hat der Präsident des Brennercom-Verwaltungsrats dem Land per E-Mail mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat das Erlöschen der Landesbeteiligung kraft Gesetzes zur Kenntnis genommen hat.