BerlinBürgerbeteiligung im Reallabor-Test

Das Berliner Projekt Data & Smart City Governance am Beispiel von Luftgütemanagement erforscht, wie öffentliche Verwaltungen, wirtschaftliche Akteure und die Zivilgesellschaft beim Thema Datennutzung und -verarbeitung gemeinwohlorientiert und auf Augenhöhe zusammenarbeiten können. Ein Ziel des Vorhabens ist es, ein Data-Governance-Konzept für die datengetriebene Daseinsvorsorge im Rahmen von Smart Cities zu entwickeln. Das Konzept soll dann auch auf andere Kommunen und Herausforderungen übertragbar sein. Nun wurde in einem Reallabor geprüft, ob die entwickelten Ansätze in der Praxis tatsächlich die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigen und zukunftsfähige Lösungen bieten. Darüber berichtet das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), das als einer der Projektpartner für die inhaltliche Koordination und die wissenschaftliche Forschung zuständig ist.

Beteiligung hilft, Interessenskonflikte zu erkennen

Das Reallabor adressiert vor allem die Frage, ob und wie Kommunalverwaltungen, die datengetriebene Maßnahmen umsetzen wollen, Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Akteuren der Stadtgesellschaft – Verwaltung, Bürgerschaft, Wirtschaft und Politik – durch Beteiligung lösen können. Kommunalverwaltungen müssen hohe Anforderungen erfüllen, wenn sie datenbasierte Entscheidungen treffen. Sie sind verpflichtet, die Grundlagen ihrer Entscheidungen offenzulegen – keine einfach Aufgabe in Anbetracht der wachsenden Komplexität der Datenverarbeitung. Durch verschiedene Beteiligungsformen könnten Interessenskonflikte jedoch frühzeitig erkannt und ausgeglichen, Transparenz gefördert und die Akzeptanz für datengetriebenes Handeln erhöht werden. Eine aktive Beteiligung aller von der Datenerhebung und -verarbeitung betroffenen Akteure sei ein wesentlichen Grundsatz erfolgreicher Data Governance, so das HIIG.

Faktoren für erfolgreiche Beteiligungsprozesse

Am Beispiel von Luftgütemanagement hat das Forschungsteam des Projekts Data & Smart City Governance im CityLAB Berlin ein Reallabor für eine simulierte Bürgerbeteiligung durchgeführt. In dessen Rahmen wurden mögliche Szenarien verschiedener Verkehrsmaßnahmen gezeigt und erörtert. Die Teilnehmenden haben dabei mehrere Stationen durchlaufen; für die wissenschaftliche Auswertung gab es Fragebögen und offene Gespräche mit Experten.

Für eine erfolgreiche, effektive Bürgerbeteiligung ist es demnach entscheidend, dass Bürger wie auch politische Entscheidungsträger einen klar strukturierten Beteiligungsprozess durchlaufen können. Auch der lokale Bezug entscheidet über den Erfolg des Beteiligungsverfahrens: Die konkreten Auswirkungen vor Ort sollten so dargestellt werden, dass die Betroffenen Vorteile und Risiken zu ihren Lebenswirklichkeiten in Bezug setzen können. Zudem besteht aufseiten der Bürger großes Interesse, bei datengetriebenen Vorhaben nicht nur informiert, sondern kokreativ einbezogen zu werden und in einem ergebnisoffenen Gestaltungsprozess konkrete Lösungen gemeinsam mit der Kommune zu erarbeiten. Diese und weitere Erkenntnisse sollten in künftigen datengetriebenen Projekten von Verwaltungen stärker berücksichtigt werden, empfiehlt das HIIG.