Frankfurt am MainBürgerhaushalt vor dem Aus

Die Stadt Frankfurt am Main überlegt das Projekt Bürgerhaushalt, das vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde (wir berichteten), abzuschaffen und durch ein ganzjähriges Vorschlags- und Petitionsmodell zu ersetzen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) mitteilt, will Finanzdezernent Uwe Becker den Stadtverordneten bis zum Sommer einen entsprechenden Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. Grund dafür: geringe Beteiligung. Dies bestätigte auch eine Analyse des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften der Frankfurter Goethe-Universität. Das Fazit sei ernüchternd, erklärte Uwe Becker. „Es war doch ein relativ abstraktes Projekt.“ Außer dem geringen Interesse – nur knapp 3.000 der 700.000 Frankfurter beteiligten sich – haben die Politologen weitere Kritikpunkte formuliert. So habe sich etwa der Dialog der Politik mit nicht-organisierten Bürgern nicht verbessert. Ähnlich wie bei anderen Beteiligungsverfahren und den meisten Bürgerhaushalten seien politisch organisierte Bürger überrepräsentiert gewesen. Zudem hätten die Bürger keine konkreten Hilfe für politische Entscheidungen geleistet, heißt es in der Auswertung weiter. Zwar seien die Ideen der Bürger qualitativ hochwertig, aber nahezu alle schon im Verfahrensgang gewesen. Auch habe der Bürgerhaushalt weder bei den Teilnehmern noch bei den übrigen Frankfurter Bürgern ein neues Bewusstsein für die Kosten kommunaler Projekte geschaffen. Insgesamt hat das Projekt im ersten Jahr knapp 800.000, im zweiten gut 200.000 Euro gekostet. Auch wenn der Bürgerhaushalt in seiner jetzigen Form eingestellt werden soll, soll die Internet-Seite nach Angaben der F.A.Z. bestehen bleiben, damit sich die Bürger weiterhin mit guten Ideen einbringen können. Ein städtisches Gremium werde sich mit den dort gemachten Vorschlägen befassen und sie gegebenenfalls dem Magistrat zur Beratung vorlegen. Die jährlichen Kosten für das Folgeprojekt bezifferte Becker auf weniger als 200.000 Euro.