HessenBürokratiearme Unterstützung

Mit einem neuen Programm will Hessen die 444 Kommunen im Land bürokratiearm unterstützen. „Bei der Starken Heimat Hessen handelt es sich um rund 400 Millionen Euro jährlich, die bislang von den Kommunen als erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land gezahlt werden mussten“, erläutert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. „Ab dem kommenden Jahr verbleibt das Geld komplett bei der kommunalen Familie. Mehr als drei Viertel der Mittel aus der Starken Heimat und damit über 300 Millionen Euro stehen den Kommunen zur freien Verfügung: 100 Millionen bleiben direkt bei ihnen, 100 Millionen bekommen sie über den kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen alle Mittel für Maßnahmen, die ohne zusätzliche Anforderungen die bestehenden Pauschalen erhöhen und damit die defizitären Bereiche der Kommunalhaushalte entlasten. Die Pauschalen stärken ausdrücklich die kommunale Selbstverwaltung.“ Die Starke Heimat Hessen sorge außerdem dafür, dass zugunsten gleichwertiger Lebensverhältnisse ein Teil des Geldes gezielt an finanzschwächere Kommunen geht.
Wie das Hessische Ministerium der Finanzen mitteilt, stehen aus dem Programm für das Jahr 2020 unter anderem 20 Millionen Euro für die Digitalisierung der Kommunen bereit. „Die Digitalisierung der Verwaltung auf allen föderalen Ebenen ist eine große Herausforderung. Das Land unterstützt die Kommunen dabei sowohl beratend als auch finanziell“, erläutert Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. „Die Mittel aus dem Programm Starke Heimat Hessen sollen einen Digitalisierungsschub in die Kommunen bringen.“ Eine Maßnahme, die daraus finanziert wird, ist laut Sinemus eine einheitliche Digitalisierungsplattform (wir berichteten): Ab 2020 finanziere das Land über fünf Jahre mit jeweils rund vier Millionen Euro die flächendeckende kostenfreie Nutzung von civento durch die hessischen Kommunen. „Durch die Nutzung können die Kommunen mehr Dienstleistungen online anbieten. So können die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Behördengänge bequem von zu Hause erledigen“, sagt Sinemus.