HalleDie Stadt besser machen

Vor vielfältigen Herausforderungen stehen die Instituti­onen der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Vor allem die politischen Parteien genießen als traditionelle Treiber der politischen Willensbildung und als Plattform für die Beteiligung an der Gestaltung des Gemeinwesens immer weniger Vertrauen bei den Bürgern. In der Freien und Hansestadt Hamburg etwa sind nur noch 1,3 Prozent der Bürger Mitglied in einer politischen Partei. Gleichzeitig stehen dem politischen System Krisen und komplexe Transformationsprozesse ins Haus. Dass außerdem globale Ereignisse Folgen für den lokalen Raum, die Quartiere und Ortsteile der Städte haben und ihnen auch dort begegnet werden muss, zeigt ganz aktuell die Corona-Pandemie.
Widerstandsfähige Unterstützungssysteme können in Nachbarschaften nur dann aufgebaut werden, wenn es vor Ort Bürger gibt, die sich aufgrund ihres Verantwortungsbewusstseins gegenüber dem Gemeinwesen mit eigenen Ideen einbringen und sich für die Umsetzung von Projekten engagieren. Die Diskussion, wie mit den gegenwärtigen Herausforderungen umgegangen werden soll, zeigt, dass viele Bürger in Deutschland weiterhin den Wunsch haben, sich aktiv in den politischen Diskurs einzubringen und an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Körber-Stiftung, für die im Juni 2020 über 1.000 Hamburger Bürger zum aktuellen Handeln von Politik und Verwaltung befragt wurden.

Online- und Offline-Beteiligung zusammenführen

Um in Zukunft wieder mehr Bürger an der Politik zu beteiligen, braucht es Experimentierräume, in denen niedrigschwellige Mitmachformate erprobt werden. Gemeinnützige Stiftungen können dabei als Akteure fungieren, die durch ihre lokale Projektarbeit entsprechende Räume schaffen. In diesem Kontext hat die Körber-Stiftung im Jahr 2019 gemeinsam mit dem Zeitverlag das Beteiligungsprojekt „Hamburg besser machen“ durchgeführt. In über 30 der insgesamt 104 Hamburger Stadtteile fanden so genannte Kneipengespräche statt: Das sind moderierte Workshops, an denen Anwohner der umliegenden Quartiere teilnahmen und Ideen für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Nachbarschaft, aber auch der gesamten Stadt, diskutieren konnten. Gleichzeitig sollte es Bürgern, die keines der Gespräche besuchen konnten, ermöglicht werden, Ideen in den Prozess einzubringen, die sich auf ihr direktes Lebensumfeld beziehen. Dafür wurde auf der Projekt-Website www.hamburgbessermachen.de eine digitale Karte der Stadt eingebunden. Auf ihr konnten Einträge georeferenziell verortet werden. Die Beiträge aus den Kneipengesprächen konnten die Moderatoren in die Karte einpflegen, sodass ein Gesamtbild entstand. Dieses ließ sich im Anschluss in geografische und thematische Cluster untergliedern. Die so herausgearbeiteten Themenschwerpunkte wurden im Projektverlauf von teilnehmenden Bürgern weiterentwickelt und abschließend mit der Hamburger Politik diskutiert.

Halle sucht Ideen

Aufbauend auf den Erfahrungen aus Hamburg finden seit dem Jahr 2020 weitere analoge und digitale Projekte der Reihe „Meine Stadt besser machen“ unter anderem in Vorpommern, Stendal, Forst (Lausitz), Stuttgart und Halle statt. Seit Juni 2020 führt beispielsweise die Bürgerstiftung Halle federführend und mit Unterstützung der Körber-Stiftung das Projekt „Halle besser machen“ für die Entwicklung der Stadt in Sachsen-Anhalt durch. Bei der Projektkonzeption legt die Hallenser Bürgerstiftung einen Schwerpunkt auf die Ideenumsetzung. Ziel ist es, zunächst konstruktive Ideen zu sammeln, zu diskutieren, ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und je nach Komplexität auch kurzfristig durchzuführen, etwa indem engagierte Bürger bei der Umsetzung unterstützt werden. Mittelfristig sollen die Ideen beispielsweise durch die Bildung lokaler Netzwerke zu einer bestimmten Thematik angegangen oder für eine langfristige Umsetzung an die richtigen Ansprechpartner in der Stadt, der Wirtschaft oder bei Wohnungsgenossenschaften weitergeleitet werden. Dafür könnten einzelne Ergebnisse und Lösungsvorschläge aus dem Bürgerdialog gezielt weitergegeben werden.
„Welche Idee haben Sie, um Halle noch ein bisschen besser zu machen?“ So lautet die Leitfrage des Vorhabens. Von Juni bis November 2020 war die Plattform www.hallebessermachen.de 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche geöffnet, sodass alle Interessierten ihre Ideen eintragen, die Ideen anderer kommentieren oder mit einem „Daumen hoch“ bewerten konnten. Im September und Oktober fanden parallel dazu zehn Tischgespräche statt: Mit einem transportablen Tisch zog das Projekt-Team durch die Stadtviertel, war zu Gast bei Vereinen oder anderen Akteuren vor Ort und kam so mit den Menschen direkt ins Gespräch. Die gesammelten Ideen wurden im Nachhinein auf der Plattform eingetragen. Im Ergebnis sind jetzt rund 300 Anregungen aus dem Online- und Offline-Dialog auf der Website zu finden.

Den konstruktiven Dialog fördern

Wichtig war der Bürgerstiftung von Anfang an: Auf der Plattform soll kein Sammelsurium von Problemen oder Wünschen entstehen. Stattdessen soll „Halle besser machen“ – sowohl online als auch offline – zivilgesellschaftliches Engagement anregen und unterstützen oder den konstruktiven und streitbaren Dialog ermöglichen. Themen, die sowohl online als auch offline immer wieder auftauchen sind: Lasst uns Müll sammeln – wer packt mit an? Wie schaffen wir mehr Begegnungsorte, sowohl in den Stadtvierteln als auch quartiersübergreifend? Ist eine autofreie Innenstadt möglich, was muss beachtet werden? Die Diskussionen sind ausnehmend konstruktiv, viele bringen konkrete Ideen ein.
Mit Abschluss der Ideensammelphase Ende November, soll es im nächsten Schritt in die Umsetzung gehen. Bis zum Sommer 2021 finden vier Ideenwerkstätten statt, in welchen die Ideengeberinnen und -geber bei der Umsetzung beraten und unterstützt werden.
Die Online-Plattform hat es der Bürgerstiftung ermöglicht, trotz der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mit dem Dialog zu beginnen. Sie bot eine Anlaufstelle, um Ideen vorzustellen und zu diskutieren. Die aufsuchende Arbeit in den Quartieren vor Ort, um mit den Menschen dort ins Gespräch zu kommen, kann sie indes nicht ersetzen. Die ersten
Ideenwerkstätten werden pandemiebedingt digital ablaufen müssen – aber das Handeln, das gemeinsame Tun – muss wieder analog stattfinden.