dbbDigitale Zukunft meistern

Der öffentliche Dienst der Zukunft muss agil, vielfältig und digital sein – so argumentiert der dbb in einem neu veröffentlichten Werkstattpapier. Um den Dialog zur Modernisierung des Staatsdienstes zu starten, legte der dbb auf seiner Jahrestagung Anfang Januar 2020 ein Werkstattpapier mit dem Titel „Aufbruch – Der öffentliche Dienst der Zukunft“ vor. Der Bundesvorsitzende des Dachverbands, Ulrich Silberbach, erklärte dazu: „Nur ein personell wie technisch gut und vielfältig aufgestellter, modern agierender und beweglicher öffentlicher Dienst wird die Herausforderungen der Zukunft meistern und seine Arbeit mit der Rückendeckung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz leisten können. Akzeptanz wird der öffentliche Dienst nur dann erreichen können, wenn er den Staat als Spiegel der Gesellschaft repräsentiert mit einer vielfältigen Beschäftigtenstruktur, digitalen Dienstleistungen und einer wertschätzenden respektvollen Teamkultur.“

Wettbewerb um Berufseinsteiger

Auch auf dem Arbeitsmarkt werde der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber Deutschlands im Wettbewerb um die Leistungsträger von morgen nur dann punkten können, wenn er ins Profil der Berufseinsteiger von heute passe. Auf dem Weg dorthin sei der Staatsdienst allerdings noch kaum aus den Startlöchern gekommen, kritisierte Silberbach, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung: „Die Ausgangslage ist weiterhin überhaupt nicht prickelnd. Erneut hat der vom Nationalen Normenkontrollrat herausgegebene Monitor Digitale Verwaltung (wir berichteten) Deutschland nur auf einen der hinteren Ränge im EU-weiten Vergleich verwiesen. Ob die Fahrzeuganmeldung per Klick oder Sozialleistungen via Online-Formular – die Menschen beklagen immer wieder, dass etliche Bürgerservices noch immer nicht digital angeboten werden. Eigentlich sollen bis zum Jahr 2022 zahlreiche öffentliche Dienstleistungen auf den Plattformen der Verwaltungen zur Verfügung stehen. Aber Verwaltungs- und Digitalisierungsexperten halten es für unrealistisch, dass binnen des vorgegebenen Zeitraums tatsächlich alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden“, warnte Silberbach und kritisierte das „eklatante Umsetzungsproblem“.

Digitale Transformation gestalten

Entscheidend für ein Gelingen der digitalen Transformation sind aus Sicht des dbb die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst: „Sie tragen und gestalten den Modernisierungsprozess, deswegen müssen sie von Beginn an einbezogen, mitgenommen und fit für die neuen Aufgaben gemacht werden“, so Silberbach. Vor diesem Hintergrund begrüßte er, dass der Bund bereit für den Abschluss eines Digitalisierungstarifvertrags sei. „Der dbb versteht sich mit Blick auf den Veränderungsprozess als gesellschaftliche Kraft, die den politischen Diskurs vorantreibt und hierbei alle Akteurinnen und Akteure mitnimmt“, erläuterte der dbb-Chef. Die dbb-Ideenskizze sei eine Einladung an alle zum offenen Dialog über den öffentlichen Dienst. Silberbach. „Der Weg, der vor uns liegt, kann nur gemeinsam beschritten werden: von Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten, von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Mit ihnen allen möchten wir darüber sprechen, wie der öffentliche Dienst aufgestellt sein muss, um fit für alle Aufgaben zu sein, die er heute und in Zukunft zu erfüllen hat.“

Konkrete Fragestellungen

Die Ideenskizze thematisiert in drei großen Kapiteln die Themenfelder „Agilität, Vielfalt und Digitalisierung“ unter verschiedenen Aspekten. Zur Sprache kommen beispielsweise agile Arbeits- und Organisationsmethoden, flexible Arbeitszeiten, Teilhabe, Aus- und Weiterbildung sowie ethische und rechtliche Perspektiven. Erweitert werden die Darstellungen jeweils um konkrete Fragestellungen, zu denen Beschäftigte und Arbeitgeber ins Gespräch kommen sollten. Auch gebe es Handlungsanregungen für Betriebs-/Personalräte. Die Beschäftigten kommen ebenfalls zu Wort: In zahlreichen Testimonials schildern sie ihre Ideen und Bedürfnisse ebenso wie Sorgen in Bezug auf die Zukunft ihrer Arbeit. Auf einer Online-Sonderseite zum Thema können Interessierte die dbb-Ideenskizze lesen und Meinungen, Wünsche, Anregungen und Vorschläge abgeben.

Neue Vertrauens- und Fehlerkultur

dbb-Chef Ulrich Silberbach mahnte erneut eine zentralere Federführung bei der Digitalisierung in Deutschland an. „Wir sind weiterhin Entwicklungsland in Sachen Digitalisierung, und das größte Hemmnis ist neben der föderalen Architektur der Mix an Zuständigkeiten auch auf Bundesebene – das ist fast nicht mehr zu überschauen“, kritisierte Silberbach und begrüßte Absichten, ein Bundesdigitalministerium einzurichten. „Wir brauchen von der Bundesebene einen zentralen Impuls“, sagte Silberbach mit Nachdruck. „Ebenfalls dringend erforderlich ist auf Bundesebene eine Novellierung des Bundespersonalvertretungsrechts, das noch immer auf dem Stand von 1974 und damit hoffnungslos aus der Zeit gefallen ist.“ Damit könne man den Menschen im öffentlichen Dienst auch einen großen Teil der Ängste nehmen, die sie in Anbetracht der digitalen Transformation hätten. Wenn die Beschäftigten sicher sein könnten, dass sie moderne und verbindliche Beteiligungs- und Schutznormen haben, könnten sie sich offen auf den Veränderungsprozess einlassen. „Wir brauchen eine Vertrauenskultur und ebenso eine neue Fehlerkultur“, forderte Silberbach. „Wir können auch mal mit einer 60-prozentigen Lösung starten, es müssen nicht immer 100 Prozent sein – das ist eine typisch deutsche Krankheit, die wir heilen müssen“, erklärte er. Probleme könne man auch auf dem Weg in die Zukunft lösen, so der dbb-Chef.