SaarlandDigitalisierungsoffensive für Kommunen

Mit einer großangelegten Digitalisierungsoffensive will das Saarland die Kommunen unterstützen. 17 Millionen Euro sollen dafür aus dem Sondervermögen Pandemie bereitgestellt werden. Das hat laut Staatskanzlei jetzt der Ministerrat beschlossen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die digitale Leistungsfähigkeit für Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung ist. Diesen Anforderungen wolle man gerecht werden können und sich außerdem zeitnah für künftige Krisenfälle wappnen. Aus diesem Grund habe der Landtag im Sondervermögen Pandemie entsprechende Mittel für die Kommunen eingestellt. „Mit der Digitalisierungsoffensive Kommunen stärkt das Land mit dem bisher stärksten Programm überhaupt die digitale Resilienz der saarländischen Kommunen nachhaltig, schafft damit neue Gestaltungs- und Handlungsspielräume und damit die Grundlage für die weitere Stärkung von Verwaltungsleistungen für Bürger und Wirtschaft“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans. „Dieses Vorhaben ist ein weiterer Baustein bei der erfolgreichen Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes insgesamt.“ Die Digitalisierungsoffensive hat der Bevollmächtigte für Innovation und Strategie Ammar Alkassar in Abstimmung mit dem kommunalen Zweckverband eGo-Saar vorgelegt, berichtet die Staatskanzlei weiter.

Fünf Schwerpunkte

Die Unterstützungsleistung für die Digitalisierung in den Kommunen ist in fünf Bereiche unterteilt. Ein Fokusbereich ist die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Um die OZG-Umsetzung in den Kommunen zu beschleunigen, sollen die entsprechenden Verwaltungsleistungen über eine gemeinsame Plattform standardisiert und kooperativ umgesetzt werden. Das Budget hierfür erhöht sich laut Staatskanzlei gegebenenfalls durch Bundesmittel. Die könnten den Kommunen über das Land zur Umsetzung von so genannten Einer-für-Alle-Leistungen aus dem Konjunkturpaket des Bundes bereitgestellt werden, sofern freie OZG-Leistungen durch das Saarland übernommen werden können.
Im Fokusbereich Binnendigitalisierung soll die flächendeckende Digitalisierung behördeninterner Verwaltungsabläufe anschoben werden. Die Kommunen werden unterstützt, Verwaltungsabläufe hinsichtlich ihres Digitalisierungspotenzials zu analysieren, zu optimieren und durch einheitliche Verfahren zu digitalisieren. Als Beispiel wird von der Staatskanzlei die E-Akte genannt.
Im Fokusbereich Innovative Werkzeuge, kommunale Sprunginnovationen soll es darum gehen, bestehende Digitalisierungs- und Effizienzpotenziale zu heben und Datenpools mithilfe innovativer Tools miteinander zu verknüpfen. Ein Beispiel hierfür seien Kommunal-Dashboards zur besseren datengetriebenen Steuerung, Planung und als Entscheidungshilfe.

Kommunaler Zweckverband wird gestärkt

In einem weiteren Fokusbereich soll per Anschubfinanzierung die Basis-IT-Infrastruktur und deren Betrieb strukturell gestärkt werden. Durch gemeinschaftliche Angebote sollen Skaleneffekte genutzt werden: Lösungen, die das Land bereits nutzt oder eingeführt hat, sollen den Kommunen zur (Nach-)Nutzung angeboten werden.
Im fünften Fokusbereich geht es um die strukturelle Stärkung der kommunalen Selbstorganisation. Der eGo-Saar koordiniere als Zweckverband die Digitalisierung der saarländischen Kommunen und nehme eine Vorreiterrolle im gesamten Bundesgebiet ein. Mittels Anschubfinanzierung soll seine Leistungsfähigkeit gesteigert und auch seine Resilienz strukturell gestärkt werden. Denn er müsse die bevorstehende umfassende kommunale Digitalisierung zwischen Land, Kommunen und Dienstleitern letztlich koordinieren und umsetzen. Ziel sei es, den Kommunen über einen gestärkten eGo-Saar Angebote für die Bewältigung der großen technischen und organisatorischen Herausforderungen zu machen und sie eng zu begleiten. Dadurch sollen insbesondere kosten- und wartungsaufwendige Insellösungen einzelner Kommunen vermieden werden. Dabei werde auch auf eine enge Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft und Start-ups gesetzt.

Lenkungsausschuss begleitet

Um die Maßnahmen zu begleiten und zu steuern, soll ein Lenkungsausschuss mit je vier Mitgliedern des Landes und der Kommunen gebildet werden. Den Vorsitz des Lenkungsausschusses übernehme der Landes-CIO. Der Lenkungsausschuss entscheide über die vom eGo-Saar eingebrachten Anträge nach einem einheitlichen Kriterienkatalog. Die Koordinierung kommunaler Standards und die Umsetzung übernehme der eGo-Saar. Schon heute gilt der im Jahr 2004 vereinbarte E-Government-Pakt zwischen Land und Kommunen und in dessen Folge auch der eGo Saar bundesweit als Vorreiter der innovativen digitalen Verwaltung, heißt es vonseiten der Staatskanzlei. Mit dem neuen Programm nehme das Saarland wiederholt eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen ein. Die Vorsitzende des Verbandsvorstands des eGo-Saar, Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, hat dabei auch die Beschäftigten der kommunalen Verwaltung fest im Blick. „Durch moderne, innovative Technologien aus den Mitteln der Digitalisierungsoffensive werden wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistungsfähige Tools und kreative Hilfsmittel an die Hand gaben können, um so einen bestmöglichen Service für unsere Bürger und die Wirtschaft realisieren zu können“, sagt sie.

Synergieeffekte nutzen und vorantreiben

Aufbauend auf der saarländischen Innovations- und Digitalisierungsstrategie werden Prozesse und Software-Module auf der Verwaltungscloud.Saarland umgesetzt, einer modernen Plattform, die im OZG-Verbund Mitte zusammen mit den Ländern und Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz betrieben und weiterentwickelt wird, berichtet die Staatskanzlei weiter. Hierzu erklärt Landes-CIO, Ammar Alkassar: „Grundlage für die Förderung durch das Land sind Lösungen, für die eine Einführung bei mindestens 80 Prozent der saarländischen Kommunen möglich ist. Durch die gezielte Investition in Zukunftstechnologien werden Synergieeffekte genutzt und neue vorangetrieben.“ (ve)