Baden-WürttembergEinfacher zur Bürgerbeteiligung
In Baden-Württemberg musste bisher jede Behörde oder Kommune für die Moderation einer Bürgerbeteiligung selbst ein Vergabeverfahren durchführen – ein hoher finanzieller und zeitlicher Aufwand. Nun meldet das Land, dass es einen Rahmenvertrag anbietet, auf den alle Behörden, Kommunen und öffentlich beherrschte Unternehmen zugreifen können. Damit stehen Dienstleister zur Verfügung, welche die Behörden bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Um den Bedarf der Ausschreibung auf die Behörden zuzuschneiden, hatte Staatsrätin Barbara Bosch bereits vor dem Verfahren die Behörden und Kommunen im Land nach ihren Ideen und Vorstellungen befragt. „Ich bin überzeugt, dass wir ein sehr gutes Angebot haben, das den Bedürfnissen der Kommunen und Behörden im Land bei der Bürgerbeteiligung entgegenkommt“, sagte Bosch. „Wir erhöhen die Qualität der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und bleiben europaweit das Musterland.“
Pool mit 23 Unternehmen steht bereit
Das Vergabefahren für den Rahmenvertrag war von der Anzahl der Teilnahmeanträge eines der größten Verfahren des Landes: 185 Anträge gingen ein, 68 Unternehmen haben sich an dem Vergabeverfahren beteiligt. Den Zuschlag für den Rahmenvertrag erhielten 23 Unternehmen. Diese stammen vorwiegend aus Deutschland – darunter auch baden-württembergische Unternehmen. Kommunen, Behörden und öffentliche Unternehmen können ab sofort auf den Pool zugreifen. Das gelingt am schnellsten über die Servicestelle Bürgerbeteiligung, sie organisiert als Anstalt des öffentlichen Rechts die Bürgerbeteiligung.
Entlastung für Behörden und Kommunen
Die Kommunen können sich aus dem Portfolio der Servicestelle den für sie geeignetsten Dienstleister für die jeweilige dialogische Bürgerbeteiligung aussuchen. Dabei übernimmt die Servicestelle Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg operativ die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung. Sie könne nun besser agieren, weil genügend exzellente Dienstleister, die Behörden und Kommunen bei Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützen, abrufbar sind. „Wichtig ist auch, die Dialogischen Bürgerbeteiligungsprozesse möglichst einheitlich zu gestalten. Das hat sich bewährt. Vergleichbarkeit sichert Qualität“, sagt die Staatsrätin.
Castrop-Rauxel: Umstieg auf Beteiligung NRW
[02.12.2024] Um den Bürgern die Teilnahme an öffentlichen Projekten, Diskussionen und Abstimmungen zu erleichtern, nutzt Castrop-Rauxel ab sofort die landesweite Plattform Beteiligung NRW. Sie sei komfortabler und intuitiver zu bedienen als die bislang eingesetzte Lösung. mehr...
Kempten: Innovatives Bürgerforum
[28.11.2024] Über das Digitale Bürgerforum können Kemptenerinnen und Kemptener an städtischen Projekten teilnehmen. Der Digitale Zwilling dient dabei als Unterstützung bei georeferenzierten Beteiligungen sowie zahlreichen Stadtentwicklungsthemen. mehr...
AKDB/CrowdInsights: Gebündelte Kräfte
[20.11.2024] CrowdInsights wird eine Tochtergesellschaft der AKDB. Damit will der kommunale IT-Dienstleister das Angebot zur Bürgerbeteiligung ausbauen. Vorgesehen ist unter anderem, die Beteiligungsplattform an kommunale Fachverfahren anzubinden – etwa um Bürgerhaushalte effizienter zu gestalten. mehr...
Zwickau: Informationsportal zur Bürgerbeteiligung
[19.11.2024] Um den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Überblick über die verschiedenen Beteiligungsangebote der Stadt zu ermöglichen, hat Zwickau ein Informationsportal zur Bürgerbeteiligung eingerichtet. mehr...
Stuttgart: Bürgerhaushalt, der achte
[15.11.2024] Der Stuttgarter Gemeinderat hat jetzt grünes Licht für den nächsten Bürgerhaushalt gegeben. An der achten Runde können sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter ab Anfang 2025 beteiligen. mehr...
Kaiserslautern: Beteiligungskalender informiert
[12.11.2024] Auf der Onlineplattform KLMitWirkung bietet Kaiserslautern nun einen Beteiligungskalender an. Er informiert auf einen Blick über alle anstehenden Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt und ist Teil der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Kaiserslautern. mehr...
Ulm: Mängelmelder ist gefragt
[08.11.2024] Der Ulmer Mängelmelder wird von den Bürgern rege genutzt. Mit wenigen Klicks können sie über die entsprechende Website oder App rund um die Uhr auf Missstände im öffentlichen Raum hinweisen. Indem sie einer Kategorie zugeordnet werden, landen die Hinweise direkt in der zuständigen Abteilung bei der Stadt. mehr...
Anliegenmanagement: Meldungen ohne Umwege
[25.10.2024] Kommunalverwaltungen und kommunale Unternehmen nutzen zunehmend digitale Lösungen für die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Praxisbeispiele zeigen, wie digitale Anliegenmanagementsysteme erfolgreich in Verwaltungsstrukturen integriert werden können. mehr...
Freiburg: Onlineforum gestartet
[22.10.2024] Gestern ist das Onlineforum zum Freiburger Beteiligungshaushalt gestartet. Bürgerinnen und Bürger können bis zum 8. November Vorschläge einbringen und mitdiskutieren, wie die Stadt ihr Budget gestalten soll. mehr...
Bauleitplanung: Rechtslücke schließen
[18.10.2024] Seit der Novelle des Baugesetzbuches ist die Bauleitplanung online zur Einsicht bereitzustellen. Verwaltungen müssen belegen, dass eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt ist. Das Unternehmen B-Plan-Services hat hierfür eine Lösung entwickelt. mehr...
Potsdam: Online am Radverkehrskonzept beteiligen
[18.10.2024] Ihre Ideen für Potsdams Radinfrastruktur der Zukunft können interessierte Bürgerinnen und Bürger jetzt online einbringen. Mit dem Beteiligungsvorhaben ist gleichzeitig die Testphase für die neue E-Partizipationsplattform der brandenburgischen Landeshauptstadt gestartet. mehr...
Arneburg-Goldbeck: Sag’s uns einfach als App
[17.10.2024] Ihre Mängelmelder-Plattform „Sag's uns einfach“ hat die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck jetzt durch eine App ergänzt. Dadurch soll die Bürgerbeteiligung noch einfacher werden. mehr...
Hoyerswerda: Testphase für neue Beteiligungsplattform
[16.10.2024] Um den Dialog zwischen Stadtverwaltung, Politik und Bürgerschaft effizienter zu gestalten, nutzt die Stadt Hoyerswerda künftig eine digitale Beteiligungsplattform. Von klassischen Umfragen bis hin zu Konsultationen bietet diese unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten. Die Plattform wird zunächst fünf Monate lang erprobt, um Optimierungsbedarf zu identifizieren. mehr...
Cuxhaven: Mängelmelder kommt bei Bürgern gut an
[10.10.2024] Der vor sechs Monaten gestartete Mängelmelder der Stadt Cuxhaven wird von den Bürgern gut angenommen und sorgt in der Verwaltung für eine effizientere Bearbeitung. Über eine Ideenkarte können die Bürger seit Kurzem auch Anregungen und Verbesserungsvorschläge einreichen. mehr...
Bürgerbeteiligung: Kölner Dreiklang
[04.10.2024] Die Stadt Köln setzt seit mehreren Jahren auf eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei hat sich ein Dreiklang aus passenden Werkzeugen, erforderlichen Fähigkeiten und richtiger Haltung bewährt. mehr...