Kfz-ZulassungErprobung zeigt Modernisierungspotenzial

Wie lässt sich die Kfz-Zulassung so organisieren, dass Bürgerinnen und Bürger von einfacheren digitalen Verfahren profitieren und gleichzeitig die kommunalen Zulassungsbehörden entlastet werden? Mit dieser Frage hat sich ein Erprobungsprojekt zur Neuordnung des Vollzugs der Kfz-Zulassung beschäftigt. Das vom IT-Planungsrat finanzierte und gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg durchgeführte Vorhaben lief von Oktober 2025 bis Juni 2026. Gemeinsam mit beteiligten Zulassungsbehörden wurden verschiedene Maßnahmen erprobt, Umsetzungsvoraussetzungen untersucht und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Das Projekt ist eines der ersten 27 Vorhaben, die der IT-Planungsrat im Juni 2025 zur Umsetzung der Föderalen Digitalstrategie beschlossen hat. Es ist dem Schwerpunktthema Digitale Anwendungen zugeordnet.

Digitalen Zugang vereinfachen

Ein Handlungsfeld betrifft die Auffindbarkeit und Nutzerfreundlichkeit digitaler Zulassungsangebote. Hier sieht der Abschlussbericht kurzfristig umsetzbare Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere bei den Internet-Auftritten der Kommunen. Digitale Dienstleistungen sollen dort sichtbarer platziert und die Zugangswege verständlicher gestaltet werden. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger stärker zur Nutzung der bereits verfügbaren Online-Verfahren zu bewegen und damit auch die Zulassungsstellen vor Ort zu entlasten.

Ein weiterer Ansatz ist der Einsatz von Self-Service-Terminals. Im Rahmen des Projekts wurde untersucht, unter welchen Voraussetzungen solche Terminals eingesetzt werden könnten, um digitale Zulassungsvorgänge auch außerhalb des klassischen Schalterbetriebs zugänglich zu machen.

Support zentralisieren und automatisieren

Besonders großes Potenzial zur Effizienzsteigerung sehen die Projektverantwortlichen beim so genannten First-Level-Support, also der ersten Anlaufstelle für Fragen und Probleme bei der Nutzung digitaler Zulassungsdienste. Laut den Projektergebnissen lassen sich rund 70 Prozent der entsprechenden Anfragen grundsätzlich gebündelt und unabhängig vom Standort der jeweiligen Zulassungsbehörde bearbeiten.

Allein in Baden-Württemberg bindet dieser Aufgabenbereich derzeit rund 32 Vollzeitäquivalente und verursacht einen jährlichen Ressourcenaufwand von mehr als 1,5 Millionen Euro. Durch eine stärkere Bündelung der Anfragen könnten die kommunalen Behörden entsprechend entlastet werden.

Der Abschlussbericht empfiehlt deshalb, zentrale Support-Strukturen und die gezielte Weiterleitung von Anfragen weiterzuentwickeln. Als vielversprechender Ansatz für eine technische Automatisierung wird insbesondere die Behördennummer 115 genannt. Sie könnte künftig eine wichtige Rolle bei der einheitlichen Bearbeitung und Weiterleitung von Unterstützungsanfragen übernehmen.

Sonderfälle digital abwickeln

Ein dritter Schwerpunkt lag auf Zulassungsvorgängen, die bislang nicht vollständig digital abgewickelt werden können. Für solche Sonderfälle wurden technische, organisatorische und rechtliche Lösungsansätze erarbeitet. Damit sollen perspektivisch auch komplexere Zulassungsverfahren ohne Medienbrüche möglich werden. Die entwickelten Vorschläge sind allerdings noch nicht unmittelbar flächendeckend umsetzbar. Vielmehr sollen sie in weiteren Erprobungen konkretisiert und auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden.

Die Ergebnisse des Projekts liefern nach Einschätzung des IT-Planungsrats wichtige Erkenntnisse für die weitere Modernisierung und mögliche Neuordnung der Kfz-Zulassung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten darüber hinaus auch für andere Verwaltungsleistungen von Bedeutung sein, etwa bei der Organisation zentraler Unterstützungsangebote oder der Digitalisierung komplexer Antragsverfahren.

Kommunen fordern umfassendere Neuordnung

Die Ergebnisse sind auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die künftige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen von Bedeutung. Wie Kommune21 bereits berichtete, kritisiert der Deutsche Städtetag die geplante Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Der Bund wolle zunächst vor allem bereits digitalisierte Standardverfahren übernehmen, während komplexere und personalintensive Vorgänge bei den kommunalen Zulassungsstellen verblieben. Eine spürbare Entlastung der Kommunen sei damit kaum zu erwarten.

Das Erprobungsprojekt zeigt nun weitere Ansatzpunkte für eine umfassendere Modernisierung auf. Insbesondere die Bündelung des Supports und die Digitalisierung von Sonderfällen könnten dazu beitragen, kommunale Ressourcen zu schonen und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Inwieweit die Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt weiteren Erprobungen und Entscheidungen zur Neuordnung der Kfz-Zulassung vorbehalten.