BREKO/VATMFördermaßnahmen neu regeln

Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Potenzialanalyse zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in Deutschland (wir berichteten) zeigt nach Ansicht der Breitbandverbände BREKO und VATM eindrucksvoll, dass der weit überwiegende Teil der Glasfaseranschlüsse in Deutschland eigenwirtschaftlich, also ohne den Einsatz von Steuermitteln, gebaut werden kann. Das Ergebnis unterstreiche daher die Bedeutung einer zielgerichteten staatlichen Förderung dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau an Grenzen stößt.
Umso bedauerlicher sei es, so die beiden Verbände in einem gemeinsamen Pressestatement, dass das Ministerium die Ergebnisse der Potenzialanalyse in seinem Konzept für die Gigabitförderung 2023 bisher nicht berücksichtige, statt sie zur Voraussetzung für den Einstieg in Förderverfahren zu machen.
„Ohne eine klare und wirksame Priorisierung der Fördermaßnahmen steht zu befürchten, dass Förderprojekte den schnelleren eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in vielen Kommunen verdrängen“, heißt es in dem Statement. „Die Konsequenz wäre eine Verschwendung von Steuergeldern und eine Verlangsamung des Glasfaserausbaus insgesamt.“ Der nun offenbar zwischen Bund und Ländern ausgehandelte politische Kompromiss verhindere, dass dringend notwendige bessere Regeln für den Glasfaserausbau Eingang in die Gigabitstrategie der Bundesregierung finden.
Auch an dem von der EU-Kommission veröffentlichten Gigabit Infrastructure Act (GIA) übt der BREKO Kritik. Der Gesetzesvorschlag bringe nicht den erhofften Schub für den weiteren Glasfaserausbau in Europa, sondern setze Anreize für einen strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen, so der Verband. „Das Europäische Parlament ist jetzt gefordert, grundlegende Anpassungen vorzunehmen, um den Glasfaserausbau in Europa schneller und effizienter zu gestalten. Durch die Ausgestaltung des Gesetzesvorschlags als Verordnung wird den Mitgliedsstaaten zudem der Spielraum genommen, die Vorschriften auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in den einzelnen Ländern anzupassen“, kommentiert der BREKO. Zu begrüßen seien hingegen die Vorschläge der EU-Kommission im Bereich der Genehmigungsverfahren – insbesondere der Ansatz, vereinheitlichte und digitale Verfahren mit klaren Zeitvorgaben zu verknüpfen. Wichtig sei, dass diese Maßnahmen nun seitens der nationalen und regionalen Ebene aufgegriffen und umgesetzt werden, um das Tempo im Glasfaserausbau weiter zu erhöhen.