Bremen / BundFörderung für OZG-Familienleistungen

Durch die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen im Bereich Familie und Kind sollen antragstellende Bürger in Zukunft entlastet werden. Das Bundesfamilienministerium und – stellvertretend für den Bremer Senat – Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl haben nun eine Vereinbarung zur Umsetzung digitaler Leistungen in diesem Bereich unterzeichnet, die sich aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) ergibt. Für das OZG-Themenfeld Familie und Kind haben das Bundesfamilienministerium und die Freien Hansestadt Bremen die Federführung. Das Land Bremen hat laut Senat dabei die wichtige Rolle, die digitalen Angebote zu konzipieren, die notwendige technische Infrastruktur aufzubauen und schließlich die innovativen Angebote bundesweit verfügbar zu machen. Dafür sollen nun 134 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes bereitgestellt werden.

Erprobte Kooperation wird erweitert

21 Verwaltungsleistungen sollen im Themenfeld Familie und Kind digitalisiert werden. Zu den umzusetzenden Online-Diensten gehören unter anderem der Antrag auf Eheschließung, auf Unterhaltsvorschuss, auf Kinder- und Elterngeld, aber auch die Kita-Anmeldung oder der Antrag für Leistungen im Rahmen eines Schwangerschaftsabbruchs. Bremen und das Bundesfamilienministerium als Federführer profitieren bei der Umsetzung von den gemeinsamen Erfahrungen aus bereits gestarteten Digitalisierungsprojekten, wie ElterngeldDigital oder dem Pilotprojekt Einfach Leistungen für Eltern (ELFE), heißt es aus dem Bremer Senat. Bei ELFE haben in Bremen die Senatorin für Soziales, der Senator für Inneres und der Senator für Finanzen bereits erfolgreich zusammengearbeitet. Die Zusammenarbeit soll jetzt auf die Senatorin für Kinder und Bildung, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und den Senator für Kultur ausgedehnt werden.