Samstag, 2. Mai 2026

ThüringenLand unterstützt Kommunen intensiv

[17.03.2026] Ein neuer Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs sieht beträchtliche Defizite bei der OZG-Umsetzung und der Digitalisierung der kommunalen Verwaltung. In einer Stellungnahme erläutert das Digitalministerium, wie das Land Kommunen unterstützt.
Porträtaufnahme von Milen Starke.

Das Land Thüringen biete Unterstützung bei der kommunalen Digitalisierung, sagt Landes-CIO Milen Starke.

(Bildquelle: TSK / Andreas Pöcking)

In seinem aktuellen Prüfbericht kritisiert der Thüringer Rechnungshof, dass die Verwaltungsdigitalisierung in den Kommunen des Landes zu langsam vorankomme und noch nicht den gesetzlich vorgegebenen Standards entspreche. Der Bericht spricht von einem „erheblichen Verzug bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen“. Dazu meldet sich das Ministerium für Digitales und Infrastruktur (TMDI) nun zu Wort. „Wir haben das Problem erkannt und auf dieser Basis die Digitalstrategie Smart State konzipiert“, wird Digitalstaatssekretärin und Landes-CIO Milen Starke zitiert. „Wir haben den Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden intensiviert und unterstützen die Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen. Ich übernehme den Vorsitz des Standardisierungsboards im IT-Planungsrat und werde mich in dieser Funktion intensiv für eine stärkere Unterstützung der kommunalen Digitalisierung einsetzen.“

Zentralisierte Steuerung, intensiver Austausch

Mit den Maßnahmen aus der Digitalstrategie (wir berichteten) werde die Steuerung der Digitalisierung zentralisiert und vereinheitlicht, so Starke. Das Thüringer Digitalministerium definiert klare Standards und unterstützt Kommunen, indem Basisdienste zentral bereitgestellt und finanziert werden. Aktuell erfolgt gemeinsam mit dem kommunalen IT-Dienstleister KIV Thüringen ein Pilotprojekt, in dessen Rahmen die IT der Kommune Lauscha in die Thüringer Verwaltungscloud migriert wird. Im wieder einberufenen kommunalen Beirat E-Government gebe es einen intensiven Austausch mit den Kommunen zur Verwaltungsdigitalisierung, so das TMDI. Ein im TMDI angesiedeltes Team Kommunalberatung unterstütze zudem die Kommunen bei der OZG-Umsetzung. Mittlerweile hätten sich eine Austauschplattform und diverse Workshop-Gruppen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene etabliert, die eine transparente und gleichberechtige Kommunikation sowie gemeinsame E-Government-Projekte ermöglichten, so Starke.

Bund und Land helfen beim Roll-out in Kommunen

Milen Starke verweist außerdem auf Erfolge der jüngsten Zusammenarbeit. So sei das Projekt zur elektronischen Wohnsitzanmeldung (eWA) innerhalb von nur wenigen Monaten umgesetzt worden. Derzeit nutzen 100 von rund 180 Thüringer Kommunen diesen Online-Dienst (wir berichteten). Die im Februar 2026 geschlossene Kooperationsvereinbarung des Landes mit dem Bund, die vorsieht, Thüringen als Praxis- und Erprobungsraum für eine beschleunigte Verwaltungsdigitalisierung zu nutzen, sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Kommunen bei der Digitalisierung zu unterstützen. „Bund und Land übernehmen gemeinsam den standardisierten Roll-out von ausgewählten Online-Diensten in Thüringer Kommunen. Das umfasst die technische Integration, die Organisation in den Kommunen sowie die Begleitung bis zur Betriebsfähigkeit.“



Stichwörter: Politik, OZG, Thüringen


Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Mitglieder des Digitalausschusses des DStGB

DStGB: Umsteuern zur rein digitalen Verwaltung

[30.04.2026] Wie digitale Lösungen, Automatisierung und Künstliche Intelligenz zur Modernisierung des Staates beitragen und so für die dringend nötige Entlastung der Kommunen sorgen können, diskutierte der Ausschuss für Digitalisierung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds auf seiner Frühjahrstagung.
 mehr...

Vitako: Impulse für die Digitalisierung

[29.04.2026] Auf der Vitako-Mitgliederversammlung haben Deutschlands kommunale IT-Dienstleister zentrale Weichen für die Verwaltungsdigitalisierung gestellt. Im Fokus standen der Deutschland-Stack, die interföderale Marktentwicklung, das Zukunftsbild der kommunalen IT sowie Fragen der digitalen Souveränität.  mehr...

Bitkom: Schulen erhalten Smart-School-Siegel

[24.04.2026] Bundesbildungsministerin Karin Prien hat in Berlin Schulen für herausragende digitale Bildungskonzepte ausgezeichnet. Der Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom zeigt, wie sich digitale Innovationen im Unterricht erfolgreich umsetzen lassen und künftig stärker verbreitet werden sollen. mehr...

Porträt von Heiko Geue

Mecklenburg-Vorpommern: Schub für die Registermodernisierung

[21.04.2026] Mecklenburg-Vorpommern hat bis zu 150 Millionen Euro für Registermodernisierung und Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit freigegeben. Land und Kommunen betonen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung. mehr...

Deutschland hat früh digitale Ambitionen entwickelt.

IT-Planungsrat: Kommunen scheuen EfA-Kosten

[17.04.2026] Eine neue Studie des IT-Planungsrats zeigt, warum Online-Dienste von Bürgern zu wenig genutzt und von Kommunen kaum nachgenutzt werden. Sie schlägt eine föderale Antragsplattform mit kommunalen Marken, Ende-zu-Ende-Digitalisierung und einer Cloud-Infrastruktur vor. mehr...

Niedersachsen beschließt IT-Strategie  „Digitale Verwaltung 2025“.

BMDS/Niedersachsen: Fokusleistungen in alle Kommunen

[16.04.2026] Mit einem neuen Ansatz will das BMDS digitale Verwaltungsleistungen in die Fläche bringen. Kernstück ist die Beauftragung eines Generalunternehmers, der die Ende-zu-Ende-Verantwortung für den Roll-out in den Kommunen übernimmt. Nach Bayern und Hessen hat nun Niedersachsen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. mehr...

Porträt Jasmin Grünschläger
interview

Interview: Wir sitzen im gleichen Boot

[02.04.2026] Im Märkischen Kreis haben sich mehrere Kommunen zum Netzwerk Digitalisierung und E-Government zusammengeschlossen. Welchen Mehrwert der interkommunale Austausch bringt, beschreibt Jasmin Grünschläger, Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Menden. mehr...

Digitalstrategie SH 2026

Schleswig-Holstein: Digitalstrategie 2026 vorgestellt

[19.03.2026] Schleswig-Holstein hat seine neue Digitalstrategie beschlossen. Erstmalig waren zentrale Partner aus Kommunen und Zivilgesellschaft systematisch in den Strategieprozess eingebunden, um einen breiten gesellschaftlichen Ansatz zu ermöglichen. mehr...

Vier lächelnde Männer in Anzügen sitzen nebeneinander an einem Holztisch, vor sich Dokumente, hinter sich drei drapierte Flaggen (EU; BRD, Baden-Württemberg)

Baden-Württemberg: Gemeinsam schneller digital

[18.03.2026] In Baden-Württemberg haben Land und Kommunen eine neue – die inzwischen dritte – E-Government-Vereinbarung unterzeichnet. Das Land will den Roll-out von Verwaltungsleistungen in den Kommunen mit weiteren zehn Millionen Euro finanzieren. mehr...

Spielwürfel mit aufgedruckten Pfeilen weisen den Weg hin zu einem Würfel mit grünem Häkchen.
bericht

Verwaltungsdigitalisierung: Lehren für die Zukunft ziehen

[12.03.2026] In 25 Jahren Verwaltungsdigitalisierung mangelte es nicht an ehrgeizigen Zielen. Diese wurden aber trotz der nötigen finanziellen Ressourcen häufig verfehlt. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit können Lehren für aktuelle Projekte gezogen werden. mehr...

Luftbild von Meschede

Hochsauerlandkreis: Weichenstellung für die Zukunft

[11.03.2026] Im Hochsauerlandkreis will ein neuer Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung für Zukunftsfähigkeit sorgen. In der Auftaktsitzung befassten sich die Ausschussmitglieder intensiv mit dem aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung und dem Ausbau der Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur. mehr...

Porträtaufnahme von Nikolaus Reisel.
interview

Digitalisierung: Wiens sozialer Auftrag

[10.03.2026] Technologie soll Freiheit schaffen – nicht einengen, sagt Nikolaus Reisel. Kommune21 sprach mit dem Head of Platform der Stadt Wien über digitalen Humanismus, offene Standards und den Einsatz von KI in der Verwaltung der österreichischen Hauptstadt. mehr...

Blick von hinten auf eine männliche Figur im Anzug, die in einem Tunnel aus Papieren steht, am Ende des Tunnels ist Licht.

Hessen: Standardbefreiung online beantragen

[09.03.2026] Hessens Kommunen sollen die Möglichkeit haben, neue Wege der Aufgabenerfüllung zu erproben. Die so genannte Standardbefreiung erlaubt es kommunalen Körperschaften, von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen, um Abläufe zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Dazu gibt es jetzt einen unkomplizierten Online-Antrag. mehr...

Die Präsidenten von Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund vor Mikrofonen

Spitzenverbände: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern


[06.03.2026] Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor der Handlungsunfähigkeit von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Bund und Länder müssten dringend Maßnahmen ergreifen, sollen die kommunalen Haushalte nicht vollständig kollabieren. mehr...