BundGeodatendienste im Gespräch

Im Rahmen eines Spitzengesprächs unter dem Motto „Digitalisierung von Stadt und Land – Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodatendiensten“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit rund 50 Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft über den künftigen Umgang mit diesen Diensten diskutiert. Als Grundlage diente ein Eckpunktepapier, welches der Bundesinnenminister vorgelegt hatte. Die Leitfrage war, wie der unmittelbare Nutzen von Geodaten für die Bürger und die vielfältigen Chancen von Geodatendiensten mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten bei der Veröffentlichung und Verknüpfung von Geodaten in Einklang gebracht werden können. Nach Aussage von Thomas de Maizière gehören das Fotografieren von Gebäuden an öffentlichen Straßen und Plätzen sowie die Veröffentlichung der Bilder im Internet zur freien Nutzung des öffentlichen Raums. Es gebe aber Grenzen. „Wenn über den einzelnen Bürger Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt oder Daten so verknüpft werden, dass ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorliegt, ist eine rote Linie überschritten“, sagte de Maizière. Hier müsse gesetzlich gehandelt werden. Für Anfang Dezember 2010 kündigte der Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf an, der diese Fälle regeln und eine rote Linie für Dienste markieren soll. Zugleich nahm de Maizière die Anbieter von Geodatendiensten in die Pflicht: Bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember sollen sie einen Datenschutz-Kodex vorlegen, der ihre Angebote transparent macht und faire Konfliktlösungsmechanismen aufzeigt. Für den Fall, dass der Datenschutz-Kodex die von de Maizière genannten Anforderungen nicht erfüllt, müssten entsprechende Standards gesetzlich festgelegt werden, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.