InterviewGewichtige Stimmen

Frau Mitterhuber, vor einem Jahr haben Sie die Leitung der Geschäftsstelle des IT-Planungsrats übernommen. In Ihrer früheren Tätigkeit haben Sie die E-Government- und IT-Strategie der Freien und Hansestadt Hamburg mitverantwortet. Wie können Sie diese Erfahrungen in die Arbeit des IT-Planungsrats einbringen?

Ich habe einen guten Draht zu den Kollegen in den Ländern, das ist natürlich hilfreich. In meiner früheren Abteilung war auch die Hamburger Geschäftsstelle des IT-Planungsrats angesiedelt. Ich war bei den Arbeitsgruppen und Steuerungsprojekten dabei, kannte die Themen und die Funktionsweisen des Gremiums bereits. Ich sehe mich als jemand, der auch die Länder- und Kommunalfahne hochhält. Denn es ist immer von Vorteil, wenn die Belange von Ländern und Kommunen gleich zu Beginn von Modernisierungsprojekten einbezogen werden.

Es gab ja immer Kritik an der Beteiligung der Kommunen im IT-Planungsrat. Werden sie nun besser gehört?

Die kommunalen Spitzenverbände im IT-Planungsrat haben zwar nur eine beratende Stimme, diese war aber immer schon gewichtig. Deren Vertreter artikulieren ganz deutlich die Interessen der kommunalen Ebene. Sie haben also eigentlich mehr als eine beratende Stimme, zumal Vertreter aus Städten, Gemeinden und Kreisen in den Workshops, Arbeitsgruppen und Gremien sehr stark vertreten sind, etwa bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Außerdem wird es bei der Föderalen IT-Kooperation, FITKO, ein kommunales Gremium geben.

Mitte April fand der 6. Fachkongress des IT-Planungsrats statt. Welches Fazit ziehen Sie?

Es ist klar geworden, dass die Digitalisierung in der Mitte der Verwaltung angekommen ist, also nicht nur bei den IT-Abteilungen, sondern auch in den Fachbereichen sowie in den Bereichen Organisation und Personal. Mein Fazit lautet: Für den IT-Planungsrat ist es wichtig, eine solche Veranstaltung zu organisieren. Es ist ein Familientreffen, bei dem man offen und ehrlich über den Stand der Verwaltungsmodernisierung im eigenen Haus sprechen kann. Der Fachkongress ist ja die einzige Konferenz, die ohne Beteiligung der IT-Industrie stattfindet.

Warum ist gerade jetzt das Interesse so groß?

Es spielt möglicherweise eine Rolle, dass nun von Digitalisierung gesprochen wird. Über den Begriff kommt zum Ausdruck, dass es um ein ganzheitliches Thema geht und nicht nur um die technische Umsetzung von Fachverfahren. Organisation, Personal und alle Fachabteilungen sind damit ebenfalls angesprochen. Um Digitalisierung kümmern sich heute auch Staatskanzleien, das zeigt: Die Aufmerksamkeit an höheren Stellen ist nun erreicht. Die alten Hasen der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung sind ja leider nicht immer damit durchgedrungen, dass es sich um ein Thema handelt, das alle betrifft.

Was berichteten die Teilnehmer, welche Themen beschäftigen die Behörden und Kommunen besonders?

Im Grunde beschäftigen sich alle mit einer Hauptfrage: Wie kann das Onlinezugangsgesetz umgesetzt werden? Es wird darum gerungen, welches der richtige, beste und schnellste Weg ist, alle online-fähigen Dienstleistungen bis zum Jahr 2022 auch anbieten zu können.

Am Rande des Kongresses fand auch eine Sitzung des IT-Planungsrats statt. Worum kümmert sich das Gremium vordringlich in den kommenden Monaten?

Auch hier ging es um das Onlinezugangsgesetz. Das hat zwei wichtige Komponenten. Die Vorgaben des Digitalisierungsprogramms sollen Blaupausen liefern für alle weiteren Dienste, die umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang beschäftigt uns auch der Portalverbund. Von Belang sind natürlich die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit. Intern beschäftigt sich der IT-Planungsrat mit dem Aufbau seines Unterbaus, der schon angesprochenen FITKO. Dazu wurde beschlossen, wie deren Organisation aussehen soll, wenn sie als Anstalt des öffentlichen Rechts Anfang 2020 an den Start geht.

„Alle beschäftigen sich mit einer Hauptfrage: Wie kann das Onlinezugangsgesetz umgesetzt werden?“
Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben im vergangenen Jahr den Startschuss für die Föderale IT-Kooperation gegeben. Was genau ist geplant?

Mit der FITKO soll der IT-Planungsrat eine leistungsfähige Organisation erhalten, um die Digitalisierung der öffentlichen Hand besser bewältigen zu können. Geplant ist die Bündelung der bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen und Strukturen. Das heißt, in die FITKO werden alle Geschäftsstellen und Projekte des IT-Planungsrats integriert. Also auch die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats, die 115-Geschäftsstelle, die GK GovData oder die GK Föderales Informationsmanagement (FIM). Insgesamt betrifft dies über 40 Stellen. Wie erwähnt wird es auch einen kommunalen Beirat geben. Vertreter aus Städten, Gemeinden und Kreisen können also direkt bei der FITKO mitarbeiten.

Wie kommt die Umsetzung des Portalverbunds voran, bis wann ist mit einem Prototypen zu rechnen?

In einer Sondersitzung Anfang des Jahres wurden die Grundprinzipien der geplanten IT-Architektur des Portalverbunds verabschiedet. Derzeit wird als Pilotprojekt ein Online-Gateway für die intelligente Verknüpfung der Portale von Bund und Ländern aufgebaut. Daran beteiligt sind neben dem Bund die Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen. Diese Basis-Infrastruktur soll im Herbst stehen und wird dann um weitere Funktionalitäten ergänzt.

Wie werden die kommunalen Bürgerservice-Portale eingebunden?

Die Länder ertüchtigen ihre eigenen Portale und bauen diese zu Digitalisierungsplattformen aus. Darüber wird den Landesbehörden sowie den Kommunen eine Infrastruktur mit verschiedenen Basisdiensten, wie zum Beispiel Nutzerkonten zur Verfügung gestellt und damit die Bereitstellung von Online-Diensten erleichtert.

Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes sollen viele Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. Wie sieht die Liste aus und wie wird dabei vorgegangen?

Derzeit enthält die Liste 575 Dienstleistungen. Die wesentliche Frage, die noch zu klären ist: Welche Services werden in welcher Reihenfolge angegangen? Dazu wird eine Befragung in Behörden und Kommunen stattfinden, um einen Überblick zu bekommen, welche Online-Dienstleistungen es bereits gibt. Wenn dabei deutlich wird, dass verschiedene Länder an den gleichen Lösungen arbeiten, können sie sich zusammentun und diese gemeinsam weiterentwickeln.

Welche Auswirkungen haben die Pläne der neuen Bundesregierung auf die Arbeit des IT-Planungsrats?

Zunächst hat der Regierungswechsel keine Auswirkungen. Der Bund ist ja nur ein, wenn auch sehr gewichtiger, Akteur des IT-Planungsrats. Der derzeitige Vorsitzende, Staatssekretär Klaus Vitt, wird als Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik die normalen Abstimmungsgespräche mit den Ressorts führen und die Position des Bundes in das Gremium einbringen.