NKRJahresbericht überreicht

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat zum Ende seiner dritten Mandatszeit jetzt der Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Jahresbericht 2021 überreicht. Wie der NKR berichtet, trägt der Bericht den Titel „Zukunftsfester Staat – weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung“. Darin ziehe der NKR als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und Digitalisierung in der Verwaltung der letzten zwölf Monate. Zugleich blicke der NKR zurück auf 15 Jahre engagierte Unterstützung der Bundesregierung bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung.
Laut NKR ist in den vergangenen Jahren die Digitalisierung zu einem wesentlichen Schlüssel für den Abbau von Bürokratie und zugleich für die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung geworden. Dennoch verlaufe die dafür notwendige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen immer noch zu schleppend. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR, erläutert: „Für eine moderne Verwaltung ist die Digitalisierung sicher eine notwendige, aber eben noch keine hinreichende Bedingung: An Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Verwaltung bestehen Zweifel – und dies nicht erst seit der Corona-Krise. Mit zehn Vorschlägen zeigen wir, wie eine systematische Modernisierung der Verwaltung in Gang gesetzt werden kann, unter anderem mit Audits und Stresstests für Behörden. Wir sind überzeugt: Auf diesem Weg können konsequente Bürgerorientierung und Service-Kultur die Verwaltung Schritt für Schritt zu einem echten Dienstleister werden lassen.“

Vorschläge zur Kostenbegrenzung

Dem NKR zufolge wurden der Verwaltung zuletzt durch bundesrechtliche Regelungen immer mehr kostenträchtige Aufgaben übertragen. Auch die Belastung der Wirtschaft habe im letzten Jahr per Saldo zugenommen. Der einmalige Aufwand (Neustrukturierungen, Investitionen) sei mit 5,8 Milliarden Euro sogar so hoch gewesen wie nie zuvor. Dieses Aus-dem-Ruder-Laufen konterkariere die erfolgreiche ‚One in, one out‘-Regel (Begrenzung laufender Kosten) und verlange eine effektivere, ganzheitliche Kostenbegrenzung. Dazu unterbreite der Jahresbericht praktische Vorschläge – ebenso wie für die Gewährleistung ausreichender Beteiligungen von Vollzugsbehörden und Betroffenen bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen. Gerade letztere seien ein zentraler Punkt der Regierungsarbeit, der im Verlauf der Legislaturperiode immer mehr an den Rand gedrängt worden sei.
Die Erwartungen an die nächste Legislaturperiode seien zu einem weiteren Aspekt hoch: „Die Bedeutung schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren wird zunehmend erkannt – nicht zuletzt mit Blick auf notwendige Klimaschutzinvestitionen. Bürokratie und ihre lähmende Wirkung spielen im Wahlkampf eine Rolle. Bessere Gesetze und weniger Bürokratie können nicht nur ein wirksames, noch dazu kostenloses Konjunkturpaket sein, sie können auch zur Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung spürbar beitragen“, erläutert Ludewig.