Digitale AgendaLob und Kritik

Die Bundesregierung hat ihre Digitale Agenda 2014-2017 verabschiedet (wir berichteten). Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt dies. „Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft“, sagt BITKOM-Präsident Professor Dieter Kempf. Um zu einem echten Masterplan zu werden, müsse die Agenda im zweiten Schritt jedoch mit konkreten Maßnahmen, Finanzierungsmitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden. Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren, reiche nicht aus. Kempf: „Wir brauchen Prioritäten, inhaltliche Substanz und ein Höchstmaß an Konkretheit.“ Der geplante Steuerungskreis der Bundesregierung für die Digitale Agenda müsse daher rasch einen möglichst genauen Fahrplan für die kommenden zwei Jahre erstellen. Zudem muss nach Angaben des BITKOM die Bildungspolitik mehr Raum einnehmen. „Bildung ist das Herzstück der Digitalpolitik“, so Kempf. „Die Länder sind aufgefordert, diesen bedeutenden Teil der Digitalen Agenda in einer gemeinsamen Aktion schnellstmöglich zu ergänzen.“
Einen konkreten Maßnahmenplan der Bundesregierung fordern auch Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, der sächsische Justiz- und IT-Staatssekretär Wilfried Bernhardt sowie der Deutsche Landkreistag (DLT). Sie bemängelten zudem die fehlende Einbindung der Kommunen bei der Erstellung der Digitalen Agenda. Sachsen-CIO Bernhardt: „Ich halte weiter an meiner Kritik am Entwurf fest. Die Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist bislang unzureichend. Darüber hinaus vermisse ich einen konkreten Maßnahmenplan der Bundesregierung.“ Wünschenswert wäre vor allem die Vorlage eines mit Meilensteinen und Zeitplänen versehenen Projektplans für die Umsetzung der in der Digitalen Agenda benannten Ziele zur Beratung im IT-Planungsrat. In der Agenda fehlten zudem Hinweise darauf, wie zur Überwindung der digitalen Spaltung der Gesellschaft moderne Bürgerdienste wie das sächsische Bürgerterminal flächendeckend genutzt werden könnten. „Insgesamt wird die Digitale Agenda ihrem eigenen Anspruch in keiner Weise gerecht und ist dringend zu überarbeiten“, urteilt der Sachsen-CIO. Dazu müsse die Bundesregierung offenlegen, welchen eigenen Ressourceneinsatz sie zur Umsetzung der digitalen Ziele plane und welche konkreten Herausforderungen sie für Wirtschaft, Länder und Kommunen erwarte.
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok bezeichnete die beschlossene Digitale Agenda als enttäuschend. Zur Erreichung der bis zum Jahr 2018 gesteckten Breitband-Ziele sei diese nicht geeignet. Dieser Ansicht ist auch der Deutsche Landkreistag. „Im Hinblick auf den flächendeckenden Breitband-Ausbau, ohne den sich alle weiteren von der Bundesregierung formulierten Ziele nicht verwirklichen lassen, geht die Digitale Agenda an keiner Stelle über die Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinaus“, bedauerte DLT-Präsident Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein. „Wir erkennen durchaus an, dass insbesondere die Weiterentwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen Zeit in Anspruch nimmt. Im Hinblick auf das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungsinstrument müssten wir heute, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl, aber schon wesentlicher weiter sein“, meint Sager. In welcher Dimension Fördermittel bereitgestellt werden müssten, zeige das Vorbild Bayerns, das für den Breitband-Ausbau ein Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt habe. Solch ein ausreichend dotiertes Förderprogramm sei auch auf Bundesebene notwendig.