BayernMasterplan für Breitband?

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will einen Masterplan für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internet auf dem Land. Das teilt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe (30. Juli 2009) mit. Eine Bedarfsanalyse solle von einer Arbeitsgruppe aus Staatsregierung und Deutscher Telekom durchgeführt werden. In drei Jahren solle es bei der Breitband-Versorgung keine weißen Flecken mehr geben. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, forderte laut Süddeutscher Zeitung eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Der einfachste Weg, um zu erreichen, dass bis 2014 drei Viertel aller Haushalte in Deutschland Breitband-Zugang hätten, sei, das schnelle Internet per Gesetzesänderung zur Grundversorgung zu erklären. Der Freistaat solle dazu eine Bundesratsinitiative starten. Brandl zufolge haben 500 der 2.000 Gemeinden in Bayern die Telekom bisher nicht zum Ausbau von schnellen Internet-Zugängen bewegen können (wir berichteten). Hierzu sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Ohne wesentlichen Beitrag der Telekom geht es nicht. Mit seiner Forderung gegenüber der Telekom rennt der Gemeindetag bei mir offene Türen ein.“ Laut einer Pressemitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums sollten sich die Gemeinden allerdings auch bei mehreren Anbietern informieren. Zeil: „Wir kommen nur voran, wenn die Gemeinden alternativen Anbietern eine Chance geben. Die bisherige Förderpraxis zeigt, dass für jede Gemeinde zugeschnittene Lösungen möglich sind. Dazu muss man sich aber von der Fixierung auf die Telekom lösen.“