InnsbruckMeinung der Bürger zählt

Im Herbst vergangenen Jahres hat die österreichische Stadt Innsbruck ein Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung im Internet gestartet. Auf dem Umfrageportal „Meine Stadt. Meine Meinung“ stehen die Anliegen und Ideen der Bürger im Mittelpunkt. Denn das Internet und insbesondere Web-2.0-Angebote verändern die Art und Weise, wie Menschen privat und beruflich kommunizieren. Unternehmen, Organisationen und Institutionen stehen vor der Herausforderung, diesem gewandelten Kommunikationsverhalten – ihren Möglichkeiten entsprechend – Rechnung zu tragen. „Bürgerbeteiligung, die über Wahlen hinausgeht, machen eine Demokratie und Kommunikationspolitik lebendig“, erklärt dazu Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. „Ich freue mich, dass die Stadt Innsbruck mit dem österreichweiten Pilotprojekt ihren Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit bietet, regelmäßig ihre Meinung zu äußern und Gehör bei den politisch Verantwortlichen zu finden.“

Frage der Woche und Stadt-Panel

Konkret gliedert sich das Umfrageportal in zwei Bereiche: die Frage der Woche und das Innsbruck-Stadt-Panel. Die Frage der Woche befasst sich jeweils mit aktuellen Themen und soll ein Stimmungsbild zu stadtrelevanten Fragestellungen liefern. Sie soll zudem einen ersten Einstieg in die aktive Online-Bürgerbeteiligung bieten, wie sie das weiterführende Instrument Stadt-Panel ermöglicht. Daran können sich alle Besucher der Website www.innsbruckinformiert.at beteiligen.
Im Rahmen des Innsbruck-Stadt-Panel sind die Bürger eingeladen, an repräsentativen vierteljährlichen Online-Befragungen teilzunehmen – mit der Möglichkeit, Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschläge einzubringen, die der Stadt als Grundlage für Entscheidungen dienen sollen. Um den repräsentativen Charakter der Befragung, die vom Innsbrucker Meinungsforschungsinstitut IMAD durchgeführt wird, sicherzustellen, ist eine Registrierung erforderlich. Alle Daten unterliegen den Richtlinien des Österreichischen Datenschutzgesetzes, vollkommene Anonymität bei der Auswertung ist garantiert. Außerdem wird das Projekt vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse der Frage der Woche sowie der vierteljährlichen Befragungen im Rahmen des Stadt-Panels können jeweils nach Ende des Umfragezeitraums im Internet abgerufen werden. Außerdem werden sie in der monatlich erscheinenden Zeitung „Innsbruck informiert“ veröffentlicht.

Interesse an Politik verstärken

„Ziel des Projekts ‚Meine Stadt. Meine Meinung‘ ist es, die Bürger stärker in das Geschehen der Stadt Innsbruck einzubinden“, erklärt IMAD-Geschäftsführerin Barbara Traweger-Ravanelli, die von einem ernst zu nehmenden Sprachrohr der Bürger spricht. „Durch die Nutzung dieses Angebotes könnte auch das Interesse an Politik im Allgemeinen wieder verstärkt werden.“ Dieser Ansicht ist auch der Leiter des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, Professor Ferdinand Karlhofer: „Dass manche Bürger der Politik skeptisch gegenüberstehen, wird man nie ganz verhindern können. Man kann aber durch möglichst transparente Politik Distanz abbauen und das Verhältnis fördern und stärken. Die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung über das Internet hat in dieser Hinsicht großes Potenzial – vor allem zeigt sie dem Bürger, dass seine Stimme nicht nur am Wahltag zählt.“

Weiterer Ausbau geplant

Das neue Umfrageportal der Stadt Innsbruck soll bestehende Instrumente der direkten Demokratie sinnvoll ergänzen und die Bürgerbeteiligung vereinfachen. In Zukunft ist ein weiterer Ausbau des Portals geplant, „um eine moderierte Mehrwegkommunikation zu ermöglichen“, so Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. Nur so könne sichergestellt werden, dass sich die gemeinsamen Entscheidungen noch stärker als bisher an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Für individuelle, aktuelle Beschwerden, Anregungen und Wünsche steht allen Bürgern zudem immer auch der direkte Draht ins Rathaus offen. Dafür gibt es im Bereich Bürgerservice ein eigenes Beschwerde-Management, über das Bürgeranliegen entgegengenommen und zur Beantwortung an die entsprechenden Stellen im Rathaus weitergeleitet werden. Derzeit wird nach Angaben der Stadtverwaltung an einem neuen Verfahren des Beschwerde-Managements gearbeitet, welches bis 2013 umgesetzt werden soll.