HamburgMesslatte für Offenheit

Das Hamburger Transparenzportal ist jetzt offiziell gestartet. Wie die Freie und Hansestadt mitteilt, können Interessierte über das bundesweit einmalige Angebot Informationen von mehr als 30 Stellen der Kernverwaltung (Fachbehörden, Bezirksämter und Landesbetriebe) sowie von 46 Unternehmen, an denen die Stadt Hamburg beteiligt ist, einsehen. So seien etwa über 50 Liefersysteme wie beispielsweise das Luftmessnetz, das Baumkataster oder das Ratsinformationssystem der Bezirksämter über Schnittstellen automatisiert an die Plattform angebunden. Insgesamt stünden mehrere 10.000 Datensätze zur Verfügung. „Die Stadt veröffentlicht ihre Daten und Dokumente nicht erst auf Nachfrage, sondern dies wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unternommen. Ich bin überzeugt, dass dieser Kulturwandel ein gutes Beispiel für Bürgernähe und moderne Verwaltung darstellt“, meint Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. „Die Entscheidungen der Stadt werden für jeden besser nachzuvollziehen sein.“ Die Einrichtung des Transparenzportals geht auf das zum 6. Oktober 2012 in Kraft getretene Hamburgische Transparenzgesetz zurück. Dieses schreibt der Verwaltung der Freien und Hansestadt vor, ab dem 6. Oktober 2014 eine Vielzahl von Informationen im Internet zu veröffentlichen. „Mit dem von der Bürgerschaft beschlossenen Transparenzgesetz hat Hamburg einen Quantensprung vollzogen, weg vom antiquierten Amtsgeheimnis hin zum transparentesten deutschen Bundesland“, erklärt Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Helena Peltonen von der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ betonte, das Gesetz sei für andere Bundesländer nun die Messlatte für Offenheit.
Zur Realisierung des Hamburger Transparenzportals wurde ein behördenübergreifendes Umsetzungsprojekt eingesetzt. Für die Projektphase wurde ein Budget von rund 5,2 Millionen Euro veranschlagt, für den Betrieb und die Pflege jährlich rund 1,4 Millionen Euro. Das entspricht laut der Stadt Hamburg in der Aufbauphase 3 Euro pro Einwohner und Jahr, im Betrieb 1 Euro pro Einwohner und Jahr. Bei der Umsetzung des Portals werde soweit möglich auf Open Source Software oder in der Stadt bereits eingesetzte Verfahren und Software-Lösungen zurückgegriffen, beispielsweise das Workflow-Management-System HIM oder die Software Adobe Reader. Bei der manuellen Einstellung von Daten in das Portal wird auf das weitgehend genutzte elektronische Aktensystem zurückgegriffen.