BMINetzpolitische Maßnahmen

Zu den Perspektiven für ein digitales Deutschland hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. In der Vergangenheit seien Phänomene wie Google Street View oder Wikileaks in der öffentlichen Wahrnehmung häufig dramatisiert oder verklärt worden. „Wir müssen das rechte Maß im Umgang mit den neuen Technologien finden“, mahnte der Minister. Dies sei ein Prozess, der sich entwickeln müsse und in den sich alle gesellschaftlichen Bereiche sowie die Wirtschaft einbringen müssten. Der Staat darf sich nach Aussage von Friedrich weder raushalten noch auf vollständig Regulierung setzen. „Es gibt keine Innovationen ohne Freiheit. Deshalb ist es wichtig, die Freiheit zu wahren“, so Friedrich. Wo jedoch unterschiedliche Freiheiten kollidierten, müsse der Staat diese zum Ausgleich bringen und auch vor Gefahren schützen. Friedrich kündigte an, die netzpolitischen Maßnahmen seines Vorgängers weiterzuführen: „Die Netzpolitik ist fester Bestandteil der Politik des alten und des neuen Ministers. In den nächsten Monaten werde ich intensiv daran arbeiten.“ Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, sicherte Friedrich dabei zu, den Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Netzgemeinde fortzusetzen. Der Bundesinnenminister gab außerdem einen Überblick über die geplanten netzpolitischen Maßnahmen. Viele Aufgaben müssten weiter vorangebracht werden: von der Umsetzung der bereits beschlossenen Cyber-Sicherheitsstrategie, der Verabschiedung eines Rote-Linie-Gesetzes zum Schutz vor schweren Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts über die Umsetzung der E-Government-Strategie und die Einführung von mehr Bürgerbeteiligung bis hin zur Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen von Mindestspeicherfristen für eine effektivere Verbrechensbekämpfung.