SchweizNeue digitale Leitlinien

Die für die kommenden zwei Jahre angestrebten Ziele und Leitlinien im Zusammenhang mit der Digitalisierung hat der Schweizer Bundesrat jetzt beschlossen. Die Strategie „Digitale Schweiz 2018“ setzt dabei nach Angaben des Schweizer Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) verschiedene neue Schwerpunkte.
So plant der Schweizer Bundesrat, unter Leitung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eine bundesverwaltungsinterne Arbeitsgruppe zum Thema künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen. Sie soll dem Bundesrat bis Herbst 2019 eine Übersicht über bestehende Maßnahmen, eine Einschätzung zu neuen Handlungsfeldern sowie Überlegungen zu einem transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz unterbreiten. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde damit beauftragt, bis Mitte 2019 ein Konzept und einen Maßnahmenplan zur Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kantone bei der Entwicklung von Smart Cities, Smart Villages und Smart Regions zu erarbeiten. Darüber hinaus will die Schweizer Bundesverwaltung den Dialog mit den Kantonen zu übergeordneten Fragen der Digitalisierung intensivieren.
Die Umsetzungsaktivitäten der Bundesverwaltung zur Strategie „Digitale Schweiz 2018“ werden in einem Aktionsplan publiziert. Dieser wird jährlich aktualisiert und konkretisiert die Stoßrichtung der Strategie in den verschiedenen Aktionsfeldern.

Prinzip Digital First

Um die Digitalisierung gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden anzupacken, haben sich Ende September dieses Jahres zudem die Schweizer Kantone auf Leitlinien zur Digitalen Verwaltung verständigt. Das teilt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) mit. Die Leitlinien sollen den Kantonen demnach als Grundlage für die Erneuerung der E-Government-Strategie Schweiz dienen, die für Ende 2019 geplant ist.
Ziel ist nach Angaben der KdK eine konsequente Umsetzung des Prinzips Digital First: Für Bürger und Unternehmen soll die digitale Interaktion mit der Verwaltung künftig zur ersten Wahl werden. Voraussetzung hierfür sei eine durchgängige Digitalisierung der Verwaltung sowie Kanäle, die eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgern und Unternehmen sowie zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ermöglichen.
Um die gesetzten Ziele zu erreichen, haben die Kantone laut KdK sechs Handlungsfelder mit dem jeweiligen Handlungsbedarf und konkreten Lösungsansätzen formuliert. Deutlich werde dabei, dass E-Government bloß ein Teilaspekt der digitalen Verwaltung sei: Denn die Digitalisierung habe auch Auswirkungen auf Organisationsstruktur und -kultur, auf Arbeitsweisen, Geschäftsmodelle und Datenwirtschaft. Aus Sicht der Kantone sind deshalb der Auftrag und die Aufgabenbereiche von E-Government Schweiz zu prüfen und die bestehenden Zusammenarbeitsstrukturen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden entsprechend anzupassen.