BMIRegionale Open Government Labore gesucht

Eine Initiative für Regionale Open Government Labore hat jetzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gestartet. In bis zu 16 Laboren sollen laut BMI neue Kooperationen von Verwaltung, Politik und Bürgern sowie gesellschaftlichen Interessengruppen erprobt werden. Das Ministerium fördere die Initiative mit drei Millionen Euro. Ziel sei eine bessere Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Regionalentwicklung und eine offenere Diskussions-, Beteiligungs- und Streitkultur zwischen lokaler Politik und Verwaltung sowie Bürgern, externen Partnern und Interessenvertretern.
„Mit den Open-Government-Laboren beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen vor Ort ein“, erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Die Menschen sollen ihre Kommune und ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können: Wenn es um eine neue Kita, die Gestaltung des Ortskerns oder den Ausbau einer Umgehungsstraße geht. Das stärkt zugleich die Bindung an die Region und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Auch das ist Heimatpolitik.“
Die Regionalen Open Government Labore fußen auf den Ergebnissen des Projekts Modellkommune Open Government (wir berichteten) heißt es vonseiten des BMI weiter. Während das Modellkommunen-Projekt ausschließlich die Sicht der Kommunalverwaltung einnahm, soll mit den Regionalen Open Government Laboren die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Kommunalverwaltungen und zivilgesellschaftliche Initiativen können an einem Interessenbekundungsverfahren teilnehmen. Die Auswahl der Regionalen Open Government Labore erfolgt laut Ministeriumsangaben in einem zweistufigen Verfahren bis Februar 2020. Als Projektpartner nennt das BMI die drei kommunalen Spitzenverbände.