EuropaStrategie für digitalen Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat gestern (6. Mai 2015) ihre Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgestellt. Die Strategie mit 16 Initiativen will den Zugang von Konsumenten und Unternehmen zu digitalen Gütern und Dienstleistungen verbessern. Die Initiativen sorgen laut der Europäischen Kommission auch dafür, dass die richtigen Bedingungen und gleichen Voraussetzungen für florierende digitale Netze und Dienste geschaffen werden. Die Initiativen gehen umfassend auf verschiedene Bereiche ein, unter anderem auf eine ehrgeizige Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften, eine Analyse der Rolle von Online-Plattformen, die Stärkung von Vertrauen und Sicherheit im Netz sowie die Förderung digitaler Kompetenzen und E-Government. Die Kommission hat zudem eine kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, welche die Anwendung des Wettbewerbsrechts im Sektor des elektronischen Handels prüft. Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, begrüßt die jetzt vorgestellte Strategie. Die Bundesregierung habe mit der Digitalen Agenda bereits im Sommer 2014 ihre Prioritäten und ihren Fahrplan hierfür vorgestellt. „Zudem brauchen wir auf europäischer Ebene rasch den europäischen digitalen Binnenmarkt, auf dem Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln anbieten können. Denn die Größe eines Marktes spielt für die Entwicklung und Durchsetzung digitaler Innovationen eine bedeutende Rolle“, so Gabriel. „Im europäischen Rechtsrahmen müssen wir hohe Wettbewerbs-, Sicherheits-, Verbraucher- und Datenschutzstandards etablieren. Die Kommission muss jetzt konkrete Vorschläge erarbeiten, die wir von deutscher Seite konstruktiv begleiten und mitgestalten werden.“