Sachsen-AnhaltVernetzte Kommunikation

Herr Richter, Sie sind seit Ende vergangenen Jahres CIO in Sachsen-Anhalt. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt?

Dadurch, dass die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zunehmend alle Lebensbereiche durchdringen, entstehen auch neue Aufgaben für Staat und Verwaltung. Zu den Schwerpunkten zähle ich dabei die Gewährleistung einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur in der Fläche, entsprechend qualifizierter Fachkräfte sowie von Anpassungs- und Transformationsprozessen in Wirtschaft und Gesellschaft. Ganz konkret bedeutet dies für unser Land, die IKT als ein entscheidendes Werkzeug für die Umsetzung der politischen Ziele der Landesregierung zu nutzen, Bürger und Unternehmen vom Bürokratieballast zu befreien sowie eine moderne Bildungsinfrastruktur aufzubauen.

Welche Veränderungen streben Sie an?

Das Spektrum zur Erschließung der vielfältigen IKT-Potenziale reicht von der Anpassung organisatorischer Rahmenbedingungen über Maßnahmen im Bereich der technischen Infrastrukturen und die Etablierung neuer Formen der Zusammenarbeit bis hin zu Pilotprojekten mit einem klar erkennbaren Nutzen für Bürger und Unternehmen. Die Landesregierung bekennt sich dabei ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit den Kommunen und den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen wie dem konsequenten Ausbau der Anstrengungen im Bereich E-Government, der Verbesserung der Infrastruktur und Daseinsvorsorge in allen Lebensbereichen oder der Anpassung des Landesdatennetzes an die Anforderungen der heutigen Zeit. Als CIO ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Ziele erreicht werden.

Warum halten Sie die Stelle eines Landes-CIO für wichtig?

Nach Jahren des schnellen Auf- und Ausbaus bestanden in Sachsen-Anhalt bis 2011 noch geteilte Zuständigkeiten zwischen Staatskanzlei sowie Innen- und Finanzministerium. Eine Zersplitterung, die sich unser Land nicht mehr leisten konnte. Das Kabinett berief daher einen Staatssekretär zum Beauftragten für Informationstechnik. Eine zentrale Stelle für die IKT-Gesamtkoordination wurde im Finanzministerium in einer neuen Abteilung im Verantwortungsbereich des CIO etabliert. Diese Aufgabenbündelung hat sich bewährt.

„In allen wichtigen IKT-Gremien arbeiten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit.“
Welche Bedeutung hat die länder- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit für E-Government?

Im Zuge der Neustrukturierung wurde die IKT-Struktur des Landes so verändert, dass alle Ressorts intensiver in die strategischen Entscheidungen eingebunden werden. In allen wichtigen IKT-Gremien arbeiten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit. Über den IKT-Beirat werde ich von Vertretern aus Landtagsfraktionen, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung unterstützt. In der länderübergreifenden Zusammenarbeit hat Sachsen-Anhalt koordinierende Verantwortung für verschiedene bundesweite E-Government-Projekte übernommen und ist in unterschiedlichen Gremien aktiv.

Welche Verwaltungsmodernisierungsprojekte befinden sich in Sachsen-Anhalt aktuell in der Umsetzung?

Die flächendeckende Verfügbarkeit leistungsfähiger und sicherer IKT-Infrastrukturen ist ein entscheidender Standortfaktor. Folgerichtig zählen der Aufbau eines modernen Landesdatennetzes, die Etablierung des zentralen IKT-Dienstleisters sowie der Breitband-Ausbau zu den wichtigsten Projekten im Land. Unser Ziel ist es, das bestehende Landesdatennetz von 1993 zu erneuern und ein wirtschaftlich optimiertes Sprach- und Datennetz als Next Generation Network aufzubauen. Die Einbindung der Kommunen und Schulen in kommunaler Trägerschaft ist vorgesehen. Im April wurde das neue Landesverwaltungsnetz (ITN-XT) in einem europaweiten Vergabeverfahren ausgeschrieben. Mit Blick auf die demografische Entwicklung hat das Finanzministerium einen Gesetzentwurf zum Beitritt Sachsen-Anhalts zu Dataport vorgelegt. Politisches Ziel ist es, gemeinsam mit den anderen nordostdeutschen Ländern Dataport als zentralen IT-Dienstleister zu nutzen. Mit knapp 15 Prozent Beteiligung wird Sachsen-Anhalt nach Hamburg und zusammen mit Niedersachsen zum zweitgrößten Anteilseigner. Verwaltungsmodernisierung bedeutet auch, die notwendigen Prozessketten vollständig zu digitalisieren und einen durchgängigen Zugang zu E-Government zu schaffen. Dafür muss ein landesspezifisches Modell aufgebaut werden. Das geschieht im Kontext der Initiative Mitteldeutschland und des Projektes „Föderales Informationsmanagement (FIM)“, mit dem eine Infrastruktur geschaffen werden soll, die Informationen zu Verwaltungsverfahren erfasst und bereitstellt. Dabei geht es um die flächendeckende sichere Kommunikation zwischen den Verwaltungen sowie zwischen Verwaltung und Kunden durch den Einsatz von De-Mail und neuem Personalausweis.

Welche Veränderungen soll die Strategie „Sachsen-Anhalt digital 2020“ bringen?

Wir haben die bislang getrennten E-Government- und IKT-Strategien zusammengeführt und eine schlanke, transparente Gesamtstrategie entwickelt. Die konkrete Umsetzungsplanung wird jährlich fortgeschrieben. Das sorgt für den notwendigen Druck, an den Vorhaben zu arbeiten und erleichtert das Controlling der Projekte. Weiteren Handlungsbedarf gibt es bei der Erschließung des E-Government-Potenzials, um die direkte Kommunikation mit Bürgern, Kommunen und Unternehmen zu vereinfachen. Hierfür bedarf es eines leistungsfähigen Landesdatennetzes. Die Daten- und Sprachkommunikation soll künftig durchgängig über das Internet-Protokoll übertragen werden. Dies ermöglicht den Verzicht auf die bisherigen Telekommunikationsanlagen in der Landesverwaltung und den Einsatz einer zentralen Voice-over-IP-Lösung mit zusätzlichen Effekten für telefonische Services insbesondere in Anlehnung an die einheitliche Behördenrufnummer 115.

Welche Auswirkungen hat die Strategie auf die Kommunen?

Die gezielte Nutzung von IT hat die Qualität der öffentlichen Verwaltung durch schnellere Kommunikation, besseren Informationsaustausch und effizientere Aufgabenerledigung nachhaltig verbessert. Der Kontakt von Bürgern und Unternehmen zur Verwaltung wurde durch die Einführung von E-Government-Verfahren erleichtert. Bei der Festlegung der IKT-Strukturen haben wir die kommunalen Spitzenverbände von Anfang an einbezogen. So konnten die Kommunen in den IKT-Gremien ihre Vorschläge in die Strategie einbringen. Die Nutzung der bereits gemeinsam angewandten E-Government-Basiskomponenten wird fortgeführt. Die Partner verpflichten sich zur gegenseitigen Abstimmung, sobald Standards, Anwendungen und Verfahren neu eingeführt oder modernisiert werden. Wir haben mit den Kommunen schon sehr früh eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen IT und E-Government geschlossen, die gerade aktualisiert und bis 2020 fortgeschrieben wird. Es gibt bereits gute ebenenübergreifende Lösungen, etwa im Katastrophenschutz und Veterinärwesen, bei Geodaten und im Bereich von Jugend- und Sozialämtern.