Region StuttgartVertrag für Gigabitprojekt unterzeichnet

Einen Kooperationsvertrag haben jetzt die Gigabit Region Stuttgart (GRS) und das Unternehmen Deutsche Telekom unterzeichnet. Gemeinsam wollen sie das schnelle Internet in der Region ausbauen, Lücken im Mobilfunknetz schließen und die Region zu einem Piloten für den Kommunikationsstandard 5G machen. Wie die Deutsche Telekom mitteilt, sollen weitere Unternehmen die im Projekt entstehende digitale Infrastruktur zu fairen und marktüblichen Konditionen nutzen können. Bereits im vergangenen Jahr haben die Region Stuttgart und die Deutsche Telekom ihre gemeinsamen Ziele diesbezüglich bekannt gegeben (wir berichteten). So sollen beispielsweise bis zum Jahr 2025 99 Prozent der Bevölkerung LTE nutzen können. Im Fokus des baden-württembergischen Gigabitprojekts stehe aber der Ausbau des ultraschnellen Glasfasernetzes. „Ein effizienter und nachhaltiger Glasfaserausbau in Stuttgart und der Region sichert die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts“, sagt Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart und GRS-Aufsichtsratsmitglied. „Wichtig ist vor allem, unterversorgte Gebiete ans schnelle Internet zu bringen sowie den Anschluss der Industrie, des Gewerbes und von Dienstleistern zu ermöglichen.“

Zweistufiges Organisationsmodell

Das Ausbaugebiet der Gigabitregion umfasst derzeit 174 Kommunen in der Stadt Stuttgart sowie in den fünf benachbarten Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Rund 2,8 Millionen Menschen leben in dem Ballungsraum. Etwa 140.000 Unternehmen sind dort angesiedelt. Den Unternehmen soll bis 2025 ein Internet-Zugang per Glasfaser zur Verfügung stehen. Bis 2030 sollen dann auch 90 Prozent der Haushalte davon profitieren. „Die heutige Unterschrift zeigt: Die Konzeption, mit der Telekommunikationswirtschaft gemeinsam auszubauen, war richtig“, sagt GRS-Geschäftsführer Hans-Jürgen Bahde. „Dank eines der größten kooperativen Glasfaserausbauprogramme in Europa erhalten nun die Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart einen flächendeckenden Ausbauplan für Glasfaser bis ins Haus – das ist deutschlandweit einmalig.“ Um dieses Ziel zu erreichen, setzen die Projektpartner auf ein zweistufiges Organisationsmodell. Die Gigabit Region Stuttgart koordiniere den gesamten Ausbau in der Region und steuere die Kooperation mit der Deutschen Telekom. Sie entwickle einheitliche Prozesse und technische Standards. Zudem schließe die GRS Rahmen- und Musterverträge ab und vermittle bei Konflikten zwischen Kommunen und Telekom. Die fünf beteiligten Landkreise haben laut Telekom bereits eigene Zweckverbände gegründet. Gemeinsam mit der Landeshauptstadt und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart bilden sie die GRS. Die Zweckverbände beraten und begleiten die Kreiskommunen beim Ausbau, unterstützen bei Förderanträgen und stellen Planungsdaten zur Verfügung, etwa indem sie ein zentrales Leerrohr-Management aufbauen und pflegen.

Frühzeitiger Ausbau in allen Landkreisen

GRS und Deutsche Telekom wollen laut eigenen Angaben bereits in den ersten Jahren in allen fünf Landkreisen das Netz ausbauen. Wann dies in welcher der insgesamt 174 Kommunen in welchem Umfang geschieht, lege die jährliche Ausbauplanung fest. Maßgeblich seien beispielsweise die vorhandene Breitband-Versorgung oder die Ausbaukosten. Diese hängen unter anderem von der geografischen Struktur der Kommune ab. Wichtig sei auch, ob bereits Infrastruktur verfügbar ist. Damit in den Städten und Gemeinden ausgebaut wird, muss sich vorab eine ausreichende Anzahl an Bürgern für einen Glasfaseranschluss entscheiden. Vor dem Ausbau ermittle die Telekom daher den Bedarf in der Vorvermarktung.

Exklusiv-Vertrag in der Kritik

Kritik an dem Vertrag äußert unter anderen der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO). Es handle sich um einen Exklusiv-Vertrag zwischen der Wirtschaftsregion Stuttgart und der Deutschen Telekom. „Dritte sollen zwar Zugang zu den künftigen Glasfasernetzen erhalten, allerdings wohl nur auf Basis eines neuen Vorleistungsmodells des Konzerns, das Zugang nur unter bestimmten Bedingungen vorsieht und im Markt kontrovers diskutiert wird“, schreibt der BREKO in einer Stellungnahme. Das Ziel, Haushalte und Unternehmen mit ultraschnellen Glasfaserleitungen bis in die Gebäude zu versorgen, begrüße der Verband ausdrücklich. Allerdings sei es nur im Zusammenspiel aller Marktteilnehmer zu erreichen, die an einem Strang ziehen und den Glasfaserausbau im Rahmen von Kooperationen vorantreiben.
„Der flächendeckende Glasfaserausbau in Baden-Württemberg kann nicht durch Planwirtschaft bewerkstelligt werden, sondern nur unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Glasfaser ausbauenden Unternehmen“, sagt BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. „Die Begünstigung eines einzelnen Unternehmens ist mehr als kontraproduktiv, da dies zu einer Wettbewerbseinschränkung führt, die letztlich zulasten der Region, ihrer Bürger und Unternehmen geht. Vielmehr sprechen wir uns für ein Konzept aus, das alle Marktteilnehmer einbezieht. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass der Glasfaserausbau investitionswilliger Wettbewerber in der Region Stuttgart künftig nicht be- oder gar verhindert wird, sondern solche Netzbetreiber genau dieselbe Unterstützung erhalten wie die Deutsche Telekom.“
Für den BREKO ist es laut eigenen Angaben nicht nachvollziehbar, warum sich die Wirtschaftsregion Stuttgart einem wettbewerblichen Glasfaserausbau verschließt. Zumal auch 2030 noch zehn Prozent der Haushalte dort nicht über einen Glasfaseranschluss verfügen werden. Bereits im Herbst 2018 habe der Bundesverband der Wirtschaftsregion eine Alternative vorgeschlagen, die einen kooperativen Glasfaserausbau mit fairem Open-Access-Zugang vorsieht. Sie sei in keiner Weise berücksichtigt worden. „Der BREKO appelliert daher an die Landes- und Kommunalpolitik Baden-Württembergs, die vom Verband vorgeschlagenen Aspekte eines gemeinschaftlichen Glasfaserausbaus im Wettbewerb samt fairem Open-Access-Zugang zu berücksichtigen“, heißt es vonseiten des Verbands weiter.
Weitere Kritiker, darunter Vertreter von Kommunen, Stadtwerken und Umweltverbänden, betrachten den Breitband-Ausbau als Teil der Daseinsvorsorge, weshalb er in kommunale Hand gehöre und nicht der Telekom überlassen werden dürfe.