MünsterVielseitiger Bürgerhaushalt

Die dritte Runde für den Bürgerhaushalt läuft derzeit in Münster. Bis 12. Mai 2014 können die Bürger ihre Vorschläge unter anderem über ein Internet-Portal einreichen. „Die Bürgerinnen und Bürger können bei Abgabe ihres Vorschlags entscheiden, ob die Stadtverwaltung den Vorschlag bereits während des laufenden Verfahrens auf Umsetzbarkeit prüfen soll“, weist Oberbürgermeister Markus Lewe auf eine wesentliche Neuerung beim diesjährigen Bürgerhaushalt hin. Handelt es sich um einen Vorschlag, der kurzfristig und haushaltsneutral realisiert werden kann, dann kann gegebenenfalls mit der Umsetzung direkt begonnen werden, teilt die Stadt mit. Erstmals gebe es im Bürgerhaushalt drei Themenschwerpunkte: Öffentlicher Personennahverkehr, Wohngebiete, Gewerbe- und Industriegebiete sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung beziehungsweise Sauberkeit in der Stadt. Gleichwohl bestehe aber die Möglichkeit, Vorschläge auch zu allen anderen städtischen Aufgaben- und Leistungsbereichen abzugeben. Bislang sind laut der Stadt mehr als 260 Vorschläge zusammengekommen. Weit vorne liege der Bereich Verkehr – im Besonderen der Radverkehr. In 150 Fällen gehen die Eingeber davon aus, dass die Umsetzung ihres Vorschlags Geld kostet. Etwa 60 Vorschläge sollen zu Einsparungen führen, 50 werden als kostenneutral eingeschätzt. Die bis zum 12. Mai eingegebenen Vorschläge können bis 23. Juni von allen Münsteranern ab 14 Jahren bewertet werden. Die am besten bewerteten Vorschläge werden anschließend – zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung – den politischen Gremien vorliegen. Bereits jetzt können die abgegebenen Vorschläge im Internet kommentiert werden. Die bislang meisten Kommentar habe der Vorschlag „Münster braucht eine Eissporthalle“. OB Lewe: „Der Bürgerhaushalt soll insbesondere auch ein Stück mehr Transparenz zum städtischen Haushalt schaffen.“ So soll ein Haushaltsquiz auf der Internet-Seite das Interesse an dem manchmal sperrigen Thema wecken. Ihren Beitrag zum Bürgerhaushalt können die Bürger auch per Post, per E-Mail oder telefonisch einreichen.