OSBA / ownCloudWie digital souverän ist der Koalitionsvertrag?

Experten der Open Source Business Alliance (OSBA), dem Bundesverband für digitale Souveränität, haben den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geprüft und kommentiert. Der Verband, der zahlreiche Unternehmen der Open-Source-Wirtschaft vertritt, begrüßt es, dass Open Source Software und offene Standards in dem Koalitionsvertrag einen so hohen Stellenwert bekommen habe. Das sei ein klares und sehr positives Aufbruchssignal für eine bessere Digitalisierung von Staat und Verwaltung. Die OSBA führt diesen hohen Stellenwert auch auf die eigene Aufklärungs- und Kommunikationsarbeit der letzten Jahre und im Umfeld der Bildung der neuen Regierung zurück. Die Koalitionäre wollten in Gesetzgebungsverfahren und aus dem Parlament heraus den Dialog weiter stärken und Vertreter aus der Praxis früher einbinden. Die OSBA erklärte, sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament und der Regierung zu freuen und weiterhin ihre Expertise für digitale Souveränität und Open Source zur Verfügung stellen zu wollen.

Open Source nur für Neuentwicklungen?

Einige Passagen im Koalitionsvertrag seien weich formuliert, so die OSBA, die gespannt sei, wie diese in der nächsten Zeit im Einzelnen ausgestaltet würden. Positiv äußerte sich der Verband zu den Bestrebungen der neuen Regierung, dem Mangel an IT-Personal durch verbesserte Digitalbildung und eine Modernisierung der Einwanderung zu begegnen und wichtige Signale zu setzen. Allerdings schränkt die OSBA ihr Lob auch ein und sieht es kritisch, dass der Koalitionsvertrag nur bei Software, die vom Staat neu entwickelt werde, auf Open Source setzt. Bei zu beschaffender, bereits existierender Software gebe es keine Aussage und zumindest an dieser Stelle keine Bevorzugung von Open Source Software gegenüber proprietärer Software (bei ansonsten vergleichbaren Eigenschaften). Zu den in den Augen der OSBA weiteren wichtigen Punkten gehört, dass die Digitale Souveränität im gesamteuropäischen Kontext betrachtet werde. Das ist erfreulich und verdeutliche eine zukunftsorientierte Politik. Unter Digitaler Souveränität verstehe die Allianz, dass der deutsche Staat und die EU in ihren Entscheidungen frei und handlungsfähig bleiben müssen. Die OSBA wünsche sich daher von der neuen Regierung richtungsweisende Maßnahmen, die einen offenen Austausch von Daten und eine Wahlfreiheit beim Einsatz von Technologien und Produkten ermöglichen.

KRITIS nicht mit proprietärer Software

Weiterhin sieht die OSBA das klare Bekenntnis der Koalitionäre zu Open Source und dem Prinzip „Public Money, Public Code“ als sehr positiv an. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Entwicklungen müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein unabhängigeres und gestärktes Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale IT-Sicherheitsbehörde sei „ein guter und zukunftsweisender Schritt“. Die Formulierung „nicht-vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt“ berge einen wichtigen Ansatz, so die OSBA. auch wenn er vielleicht nicht so gemeint sei. Jedoch habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass proprietäre – nicht überprüfbare – Software auch nicht vertrauenswürdig sei. Nur durch Offenlegung von Code und Funktionalität könne Vertrauen in die Sicherheit erreicht werden. Dieser Satz bedeute also im Umkehrschluss, dass die neue Regierung proprietäre Software beim Ausbau kritischer Infrastrukturen ausschließen sollte. Den Plan der Regierung, Klimazertifizierungen für digitale Produkte zu fordern, begrüßt die OSBA und erklärt, bei der Erstellung entsprechender Richtlinien Unterstützung zu leisten. Auch die Abschaffung der digitalen Obsoleszenz werde begrüßt – insbesondere mit Blick auf modulare, offene Betriebssysteme, die auch auf auf älteren Geräten gut liefen.

Erfreuliche Signale für Digitale Souveränität

Die Absichtserklärungen der Ampelkoalition zur Digitalen Souveränität sind äußerst vielversprechend. Bei deren konsequenter Umsetzung komme der öffentlichen Verwaltung eine Schlüsselrolle zu. Dies betont Tobias Gerlinger, CEO und Managing Director des Open-Cloud-Unternehmens ownCloud. Die Ampelkoalition sende höchst erfreuliche Signale in Richtung Digitale Souveränität. Im Koalitionsvertrag räume sie dem Thema einen hohen Stellenwert ein und setze dabei vor allem auf Open-Source-Software. Damit zeigt sie den einzigen gangbaren Weg zur digitalen Emanzipation Europas auf. Die Stärkung der europäischen Open Source Ecosystems sei die einzige Chance, echte Alternativen zu den großen US-amerikanischen und chinesischen Hyperscalern zu schaffen. Die öffentliche Verwaltung spiele dabei eine wichtige Rolle. Dessen sei sich offensichtlich auch die neue Regierung bewusst, denn in ihrem Koalitionsvertrag erklärt sie explizit die Absicht, dass Neuentwicklungen von Behörden in der Regel als Open Source beauftragt werden sollen. Wie auch die OSBA sieht ownCloud die Beschaffung von Standard-Software hier zu wenig berücksichtigt, geht jedoch davon aus, dass der Geist dieser Absichtserklärung auch dieses wichtige Feld mit abdecke. Es reiche aus, wenn die deutschen Behörden – wo immer das möglich ist – konsequent europäische Open-Source-Lösungen beschaffen. So könne sich der Staat auch dem teuren Lock-in-Effekt proprietärer Lösungen entziehen.