PilotprojektDrei stehen Modell

Mit dem Pilotprojekt Modellkommune E-Government wollen Bund und kommunale Spitzenverbände das Potenzial des E-Government-Gesetzes (EGovG) auf kommunaler Ebene aufzeigen. Ausgewählt wurden die Städte Düren und Gütersloh in Nordrhein-Westfalen (89.500 beziehungsweise 97.500 Einwohner) sowie der rheinland-pfälzische Kreis Cochem-Zell (63.500 Einwohner), der sich gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Kaisersesch beworben hat. Die drei Kommunen werden mit jeweils 100.000 Euro bei der Realisierung ihrer E-Government-Konzepte unterstützt. „Als E-Government-Kommune haben wir die Chance, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch extern Prozesse zu optimieren, Kosten zu minimieren und den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“, sagt etwa die Gütersloher Bürgermeisterin Maria Unger. Von der Konstellation der Mitstreiter verspricht sie sich Erkenntnisse, die auch Gütersloh zugute kommen: „Mit einer vergleichbar großen Stadt und einem Landkreis lassen sich Ergebnisse erzielen, die für alle Beteiligten nützlich sind.“

Gütersloh orientiert sich an Lebenslagen

In Gütersloh sind es vor allem umfangreiche und häufig genutzte Verwaltungsprozesse, die in Zukunft als digitale und medienbruchfreie Dienstleistung angeboten werden sollen – etwa durch die Einführung der De-Mail in Verbindung mit der E-Akte. Zudem sollen die Funktionen des neuen Personalausweises (nPA) genutzt werden. Bei der Bearbeitung von Verwaltungsservices über das Internet will sich die Stadt an Lebenslagen der Bürger orientieren. Dabei führt Bürgermeisterin Maria Unger unter anderem die demografische Entwicklung ins Feld: „Für Menschen ab einem gewissen Alter kann die Mobilität eingeschränkt sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt ein an Lebenslagen organisiertes Bürgerportal an Mehrwert.“ Zudem komme ein solches Angebot auch der jüngeren Generation entgegen, für welche die elektronische Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten zunehmend erste Wahl sei. Insgesamt 28 Serviceleistungen des Gütersloher Rathauses werden bereits auf elektronischem Wege angeboten – von klassischen Anträgen, etwa für Personenstandsurkunden, über Auskünfte aus dem Gewerberegister bis hin zu Online-Bezahlsystemen oder das Fundbüro online. In den kommenden zwei Jahren wird es ein wesentliches Ziel sein, diese und weitere Dienste im Bürgerportal zentral zusammenzustellen und in ihrer Nutzbarkeit zu optimieren. Welche zusätzlichen Services in das Portfolio aufgenommen werden, soll im Zuge einer Bürgerbefragung ermittelt werden.

Düren entlastet Bürger und Verwaltung

Auch die Stadt Düren, die im Rahmen des Pilotprojekts ebenso wie Gütersloh eng mit dem kommunalen IT-Dienstleister regio iT zusammenarbeitet, fragt vor der Weiterentwicklung ihrer E-Government-Dienste zunächst die Interessen und Anforderungen der Bürger ab. Das Wissen der Fachleute in der Verwaltung soll ebenfalls genutzt werden: Diese können in einem Ideenmarkt ihre Anregungen und Vorstellungen zu dem Projekt beisteuern. In einem zweiten Schritt wird der ermittelte Bedarf dann mit dem bereits vorhandenen Ideen-Pool abgeglichen und dabei diejenigen Services identifiziert, die aufgrund von Fallzahl und Entlastungswirkung Bürgern und Verwaltung am meisten Nutzen bringen. Ein Augenmerk könnte laut der Stadt Düren etwa auf dem Prozess zur Beantragung des Wohngelds liegen. Darüber hinaus will die Kommune möglichst viele Elemente des EGovG des Bundes umsetzen. Geplant ist etwa, einen (freiwilligen) Zugang für De-Mail zu eröffnen. Zudem soll geprüft werden, inwieweit Bezahlservices wie ePayBL und Paypal in das Bürgerportal eingebunden werden können. Ein drittes Anliegen ist es, die Nachfrage nach E-Services zu erhöhen. Zwar meldet bereits jeder zweite Hundehalter in Düren seinen Hund elektronisch zur steuerlichen Veranlagung an, und jeder zehnte Bürger beantragt seinen Bewohnerparkausweis am eigenen PC. Diese Print@Home-Funktion der Stadt Düren kommt mittlerweile auch bei deutlich größeren Städten zum Einsatz. Die Inanspruchnahme der Online-Dienste will die Stadt aber noch steigern, zunächst ist eine Erhöhung um zehn Prozentpunkte anvisiert. Neben einer stärkeren Vermarktung der E-Services und einer Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit sollen dazu insbesondere Video-Tutorials erstellt werden, welche den Bürger Klick für Klick durch einzelne Dienste führen.

Cochem-Zell plant ganzheitlich

Für den Kreis Cochem-Zell gaben vor allem strukturelle Gegebenheiten den Ausschlag, sich als Modellkommune E-Government zu bewerben. „Cochem-Zell ist ein relativ dünn besiedelter Kreis mit einer ländlich geprägten Struktur. Das bedeutet, dass die Verwaltungen sowohl mit dem Öffentlichen Nahverkehr als auch mit dem privaten Pkw für viele nur unter einem erheblichen zeitlichen Aufwand erreicht werden können“, erläutert Landrat Manfred Schnur. Stellvertretend für alle Verbandsgemeinden im Kreis ist die Verbandsgemeinde Kaisersesch mit der Ortsgemeinde Gamlen als Partner in das Pilotprojekt eingestiegen. Nach erfolgreichem Abschluss sollen alle kreisangehörigen Kommunen in ein ganzheitliches E-Government eingebunden sein. „Künftig soll es über ein gemeinsames kommunales Bürgerportal möglich sein, Dienste der Verwaltungen im Kreis abzurufen – unabhängig davon, wer zuständig ist“, berichtet Albert Jung, Bürgermeister Kaisersesch. Geplant sei zudem, dass Anträge durch die Anbindung an einen elektronischen Formular-Server direkt an die dafür zuständige Verwaltung oder Stelle übermittelt werden. „Hier wird der elektronische Antrag dann – ohne Medienbruch – direkt in das erforderliche Fachprogramm eingespeist. Der zuständigen Verwaltungsstelle stehen somit alle Daten des Kunden für die Bearbeitung des Antrags unmittelbar und ohne separate Dateneinpflege zur Verfügung“, so Jung weiter. Antragsteller wiederum werden ein personalisiertes Postfach für die Kommunikation mit der Verwaltung erhalten, optional soll auch die De-Mail eingebunden werden.

E-Payment, 115 und weitere Schritte

Ebenso wie in den beiden anderen Modellkommunen steht in Cochem-Zell zudem die Realisierung eines elektronischen Bezahlsystems auf der Agenda. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115. Landrat Manfred Schnur: „Zurzeit sind wir dabei, die bestehenden Online-Angebote und ihre Nutzung auszuwerten. In einem weiteren Schritt wird dann die Konzeption der örtlichen elektronischen Verwaltung erarbeitet. Dem schließt sich die Einrichtungs- und Umsetzungsphase an. Begleitet und beraten werden wir dabei vom rheinland-pfälzischen Innenministerium sowie dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz. Damit werden wir unser Projekt eng mit der E-Government-Strategie des Landes verknüpfen.“ Abgeschlossen wird das Projekt Modellkommune E-Government mit der Durchführung eines Workshops im Dezember kommenden Jahres. Mit der Umsetzung der Projektbausteine bis Ende 2015 wird die Weiterentwicklung der elektronischen Dienstleistungen in den drei teilnehmenden Kommunen jedoch noch lange nicht beendet sein. „Es ist aber davon auszugehen, dass wir sehr konkret die weiteren mittelfristigen Schritte benennen, Synergieeffekte aufzeigen und auch wesentlich klarere Aussagen über Investitionen und Kosteneinsparungen an anderer Stelle machen können“, so die Gütersloher Bürgermeisterin Maria Unger.