Breitband-AusbauSchleswig-Holstein will Bund-Länder-Gremium

Wenn der Ausbau der Breitband-Netze in Deutschland zügig gelingen soll, darf der Bund die Länder nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nicht länger „links liegenlassen“. Zwar sei erfreulich, dass Bundesminister Alexander Dobrindt die Erlöse aus der Versteigerung von bisherigen Rundfunkfrequenzen in den Breitband-Ausbau investieren will. Zweifelhaft sei allerdings, ob diese Mittel tatsächlich so kommen und darüber hinaus für den flächendeckenden Ausbau eines 50-Megabit-Netzes bis 2018 ausreichen. „Außerdem vermisse ich in der bisherigen Breitband-Strategie des Bundes langfristige Ziele wie etwa einen flächendeckenden Glasfaserausbau“, sagt Meyer. „Wie die Energiewende, so ist auch der Ausbau der digitalen Netze eine nationale Aufgabe, die wir insbesondere in Flächenländern wie Schleswig-Holstein nicht allein der Privatwirtschaft aufbürden können. Hier brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft, Bund, Ländern und Kommunen.“ Vor diesem Hintergrund ist es laut Meyer nicht akzeptabel, dass bei der von Dobrindt einberufenen Netzallianz nur Unternehmen und Verbände, aber keine Ländervertreter mit am Tisch sitzen. „Die Wirtschaft wird zweifellos wichtige Beiträge leisten müssen, aber gerade in dünn besiedelten Regionen wird es ohne die Länder und insbesondere ohne die Kommunen nicht funktionieren.“ Der Wirtschaftsminister fordert deshalb in einem von Schleswig-Holstein formulierten Antrag, dass ein politisches Gremium zwischen Bund und Ländern auf Staatssekretärsebene eingerichtet wird. „Hier müssen die Breitband-Ziele auch über 2018 hinaus abgestimmt, die Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen genau festgelegt und die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen definiert werden, wenn wir den digitalen Anschluss an andere europäische Staaten nicht verlieren wollen.“ Das gelte insbesondere für ein Förder- und Finanzierungsprogramm des Bundes über die Erlöse der Digitalen Dividende hinaus.