GutachtenOnline-Beteiligung nicht bremsen

Die Innovationsstiftung Bayerische Kommune hat ein Gutachten zum Thema E-Partizipation veröffentlicht. Darin beleuchten Professor Mario Martini von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und die Forschungsreferentin Saskia Fritzsche die Voraussetzungen und rechtlichen Aspekte von Online-Bürgerbeteiligungen. Die Studie zeigt, dass die Mehrheit der Bürger aktiv mitdiskutieren will, bevor ihre gewählten Vertreter Entscheidungen treffen. Zwar bleibe der Anteil aktiver Teilnehmer bei Online-Beteiligungsformaten noch deutlich hinter dem in Umfragen artikulierten Wunsch nach Teilhabe zurück und löse bei der einen oder anderen Gemeinde Enttäuschung aus. Dies rechtfertigt aber aus Sicht der Autoren nicht den Schluss, bestehende Angebote zu bremsen oder von einem weiteren Ausbau abzusehen. Vielmehr sollten die Kommunen die Online-Bürgerbeteiligung künftig passgenauer und bedarfsgerechter gestalten. Das gelte umso mehr, da sich die jüngere Generation eindeutig für Online-Beteiligungsformate ausspricht.

Unterstützung für kommunale Entscheider

Den Chancen und Möglichkeiten der Online-Partizipation steht allerdings eine weit verbreitete Verunsicherung kommunaler Entscheidungsträger über die rechtskonforme Gestaltung der Online-Bürgerbeteiligung gegenüber. Um dieser Unsicherheit entgegenzuwirken, ist es das erklärte Ziel des Gutachtens, rechtliche Aspekte von Online-Bürgerbeteiligung aufzuzeigen und offene Fragen bezüglich Wettbewerbs-, Vergabe-, Urheber- und Haftungsrecht zu beantworten. Das Papier bietet einen kompakten Überblick über maßgebliche Konzepte und Planungen digitaler Beteiligungsangebote im kommunalen Aufgabenbereich. Darüber hinaus versteht es sich als Unterstützung bei der erfolgreichen, juristisch abgesicherten Umsetzung von Online-Beteiligungsprojekten. Dafür stellt es qualitative und rechtliche Anforderungen für die verschiedenen Planungs- und Durchführungsphasen der E-Partizipation zusammen. Das Kompendium richtet sich nach Angaben der Innovationsstiftung an alle kommunalen Entscheidungsträger, die als Initiatoren von Online-Bürgerbeteiligung in Frage kommen und die sich einen ersten Überblick über das Thema verschaffen wollen. Außerdem spreche es alle an, die in die Planung und Realisierung kommunaler Online-Beteiligungsprojekte involviert sind, insbesondere Sachbearbeiter, IT-Leiter, Datenschutzbeauftragte und Vergabestellen.

Kurzinfo: Innovationsstiftung

Gegründet von den vier Bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden und der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), fördert die Innovationsstiftung Bayerische Kommune innovative Projekte der kommunalen IT. Ziel: Moderne Kommunen mit verbessertem Bürgerservice. Das Gutachten von Professor Mario Martini steht auf der Website der Innovationsstiftung Bayerische Kommune zum Download zur Verfügung.