BreitbandForderungen für ländliche Regionen

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda haben sich Experten über die Digitalisierung im ländlichen Raum ausgetauscht. Laut dem Deutschen Bundestag waren sich die Teilnehmer unter anderem darin einig, dass die in der Digitalen Agenda von der Bundesregierung für den Breitband-Ausbau als Minimum aufgeführte Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) nicht genügt. Als Grund führte beispielsweise Franz-Reinhard Habbel, Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, kommunikative Notwendigkeiten insbesondere in Bereichen wie Mobilität, Gesundheit und Bildung an. Zudem sei zweifelhaft, ob diese Zielmarke überhaupt erreicht werde. Um den Breitband-Ausbau voranzubringen wäre ein Zusammenschluss in Zweckverbänden oder Genossenschaften zu begrüßen. „Gerade das Genossenschaftsmodell eröffnet neue Wege, verschiedene Stakeholder in den Ausbauprozess vor Ort mit einzubinden“, sagte Habbel. Wichtig sei außerdem, den Breitband-Ausbau als Führungsaufgabe von Bürgermeistern und Landräten zu verstehen. Laut Thomas Kerkhoff, Bürgermeister der 17.000-Einwohner Stadt Gescher (Nordrhein-Westfalen) fungiere zudem die Subventionierung von Vectoring-Leistungen als Investitionsbremse für den Glasfaserausbau und sei daher zu überdenken. Dieser Ansicht ist auch die Unternehmensberaterin Anke Domscheit-Berg. „Jeder einzelne Euro, der in Vectoring investiert wird ist eine absolute Fehlinvestition und behindert den Glasfaserausbau.“ Der schwachen Infrastruktur sei zudem geschuldet, dass es nach wie vor zu wenige digitale Prozesse in der Verwaltung gibt. Lediglich Griechenland sei in Europa beim Glasfaserausbau noch schlechter als Deutschland. Für Christoph Meineke, Bürgermeister der 14.000 Einwohner zählenden Gemeinde Wennigsen (Niedersachsen), ist entscheidend, dass die Digitalisierung das Lebensumfeld der Bürger verbessert. Erfolgreiche Beteiligungsverfahren müssen aus seiner Sicht hybrid stattfinden. Wolle man Politik für die Menschen vor Ort machen sei es wichtig, die Online-Kanäle zu nutzen, permanent verfügbar zu machen und Informationen dauerhaft abrufbar zur Verfügung zu stellen. Die Diskussionen über Störerhaftung und Breitband erachte man zwar als wichtig, zugleich richte man aber auch den Blick in Richtung Internet der Dinge und die damit verbundenen Anforderungen. Dass in Städten erfolgreiche Ansätze – etwa Smart City – in ländlichen Regionen nicht funktionieren, hat sich laut Mario Trapp vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) gezeigt. In ländlichen Regionen sei beispielsweise die Abwanderung ein zentrales Thema. Um sie zu stoppen, gehe es um Arbeitsmöglichkeiten, Bildungsangebote, medizinische Versorgung und eingeschränkte Verkehrsinfrastrukturen. Die Digitalisierung könnte hier Lösungen bieten. Um voranzukommen, müsse man handeln statt reden. „Und zwar Kommunen und Experten gemeinsam“, so Trapp. Die Kommunen wüssten wo der Schuh drückt. Die Experten könnten wiederum einschätzen, was technisch möglich ist. Außerdem sei es wichtig, konkret vor Ort zu handeln, aber das große Ganze im Blick zu behalten. „Viele Kommunen“, so Trapp, „neigen dazu, nur ihren eigenen Bereich zu betrachten.“